Pröll zu SPÖ: "Die Skepsis ist ungebrochen"

5. Juli 2005, 16:25
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Kritik aus ÖVP an "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ - "Als Regierungspartei muss man Linie halten können"

Altaussee/Wien - Die ÖVP-Regierungsmannschaft will in der Zustimmung der SPÖ zu Asylgesetz und Zivildienst-Novelle keine Vorleistung auf eine große Koalition erkennen. Im Gegenteil: Umweltminister Josef Pröll, der die SPÖ kürzlich als "fürs Mitregieren ungeeignet" bezeichnet hatte, meint angesichts des SP-internen Widerstands gegen das neue Asylrecht: "Die Skepsis ist ungebrochen".

Pröll verwies am Wochenende auf Anfrage der APA auf die aufbrechenden "intensiven Diskussionen" über Asylgesetz und Zivildienst innerhalb der SPÖ. "Als Regierungspartei muss man Linie halten können", so Pröll in Richtung Sozialdemokratie.

"Zick-Zack-Kurs"

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat kritisiert den anhaltenden "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ in wichtigen Sachfragen. Vor allem der jüngste EU-kritische Kurs sei für sie "starker Tobak" gewesen. Die Zustimmung der SPÖ zur Asylnovelle sieht Rauch-Kallat als "Zeichen eines Verhandlungserfolges" von Innenministerin Liese Prokop. Koalitionsspekulationen ein Jahr vor der nächsten Wahl lehnt sie ab: "Wir werden das sicher auch drei Wochen vor der Wahl nicht tun."

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sieht die Zustimmung der SPÖ zum neuen Asylrecht vor einem strategischen Hintergrund: Die Sozialdemokraten hätten eben erkannt, "dass eine Fundamentalopposition beim Asyl der SPÖ bei den Bürgern nicht gut getan hätte. Deswegen wohl die Kompromissbereitschaft."

Dass die ÖVP der SPÖ beim Asylgesetz entgegengekommen sei, weist VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zurück und betont, "dass das noch immer die Regierungsvorlage ist, die wir beschließen". Prokop habe genau das fortgesetzt, was sie von ihrem Vorgänger Ernst Strasser übernommen habe. "Das steht in der Strasser-Tradition."

Ähnlich Verteidigungsminister Günther Platter: Die Zivildienstnovelle sei nur "ein Sachthema". Und: "Die SPÖ hat erkannt, dass hier die Regierung einen ausgezeichneten Vorschlag hat." In Sachen Koalition gilt für Platter: "Wesentlich ist, dass gewählt wird. Dann sind wir für alle Optionen offen." (APA)

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