Schüssel geht auf Distanz zu Grazer Bürgermeister

15. Juli 2005, 17:41
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Weiter Aufregung um Türkei-Aussagen Nagls - Scharfe Kritik aus Reihen der SPÖ

Graz - Auf Distanz zu den Türkei-Aussagen des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl, der im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen von Graz als "Bollwerk" und von "Abwehrkampf" gesprochen hatte, ist auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegangen. Am Rande der Vorstellung der Sommerkampagne "Alpen.Leben" in Altaussee appellierte der ÖVP-Obmann am Samstag, die Steiermark müsse für Offenheit stehen.

Schüssel nannte Nagl in einem vom ORF Radio Steiermark ausgestrahlten Statement zwar nicht direkt, nahm aber unmissverständlich auf die Formulierungen des Grazer Bürgermeisters Bezug. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Steiermark und wir Österreicher können überhaupt nur dann unseren Standard halten, wenn wir bereit sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, offen zu bleiben und nicht einen Abwehrkampf gegen irgendwen zu führen." Abwehrkämpfe seien immer defensiv und könnten nur mühsam und eine Zeit lang das Erreichte sichern, so Schüssel.

Schwere Kritik kam erneut aus den Reihen der SPÖ: Beim SPÖ-Landesparteirat in Graz meinte Vizebürgermeister Walter Ferk, es stelle sich die Frage, ob eine tragfähige Basis der Zusammenarbeit - in Graz gibt es zwischen ÖVP und SPÖ ein "Arbeitsbündnis" - überhaupt noch gegeben sei. SPÖ-Landeschef LHStv. Franz Voves warf Nagl vor, sich "fundamentalistisch, einem Religionskrieg anmutende Worte" bedient zu haben und bezeichnete es als "unbeschreiblich", dass so etwas einem politischen Spitzenrepräsentanten passiert sei. Er bezeichnete den Grazer Bürgermeister als "Burschen, der in die Fußstapfen eines Alfred Stingl getreten ist, die ihm 743 Mal zu groß sind". Er, Voves, hoffe, dass nicht VP-Landeschefin Waltraud Klasnic hinter diesen Äußerungen stehe und mit solchen Tönen Wahlkampf machen wolle.

"Zutiefst erschüttert" zeigte sich der "MigrantInnenbeirat" der Stadt Graz. "Undifferenzierte und diskriminierende Aussagen dieser Art schüren den Fremdenhass und gefährden das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen in Graz massiv", heißt es in einer Aussendung, in der Nagl vorgeworfen wird, seine "Integrität und Verantwortung als Bürgermeister und Integrationsreferent selbst in Frage gestellt" zu haben. Eine außenpolitische Diskussion wie den EU-Beitritt der Türkei für innenpolitische Stimmungsmache zu verwenden, widerspreche der Rolle eines Bürgermeisters. Dass ein Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten ausgetragen wird, habe sich Graz als Kulturhauptstadt Europas und Menschenrechtsstadt nicht verdient. (APA)

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