Scheuch: Verschärfungen wurden "gegen den Willen der SPÖ" durchgesetzt

5. Juli 2005, 16:25
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Cap beklagt "künstlich aufgebauschte" Diskussion

Wien - Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Josef Cap sieht in den kritischen Wortmeldungen in der eigenen Partei nur eine künstlich aufgebauschte Situation. Das Asylpaket sei ein ausgezeichnetes Gesetz, das Asylmissbrauch abstelle und die menschenrechtlichen Grundsätze wahre, meinte er am Samstag laut ORF-Radio-"Mittagsjournal". BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch betonte hingegen einmal mehr, dass man gegen den Willen der SPÖ weitere Verschärfungen erreichen haben können.

Kritik am Stil der Diskussion in der Partei wollte Cap nicht kommentieren. Die interne Diskussion zeige nur, dass man sich "mit jedem Gesetz intensiv auseinander setzt, dass man um Positionen ringt". Zur umstrittenen Frage der Zwangsernährung von Asylwerbern im Hungerstreik zeigte er sich überzeugt, dass "man sich strafbar macht, wenn das angewendet wird". Die Anwendung sei also "rechtlich völlig unmöglich". Es handle sich nur um eine Diskussion zwischen ÖVP und FPÖ in der Öffentlichkeit, um die FPÖ weiter bei Stange zu halten.

Die Kärntner Abg. Melitta Trunk sieht darin allerdings eine "Gewissensfrage": Über die Zwangsernährung gebe es bis dato einen Expertenstreit - und "da ist es nun einmal so, dass ich da auf der Seite der Zweifler stehe", sagte sie im "Mittagsjournal".

BZÖ-Bündnissprecher Scheuch bekräftigte in einer Aussendung die Ansicht seiner Partei, dass sich an den vom BZÖ geforderten Verschärfungen des Asylgesetzes nichts verändert habe. "Gegen den Willen der SPÖ" habe man im Innenausschuss weitere "wichtige Verschärfungen" verankern können - so etwas, dass die Zustimmung Hungerstreikender zur Überstellung in eine Justizanstalt oder ein Krankenhaus zwecks medizinischer Beobachtung oder Behandlung nicht mehr nötig sei. (APA)

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