Pressestimmen: Schröder will Wähler zum Nachdenken zwingen

4. Juli 2005, 11:28
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"The Guardian" sieht Chancen des Kanzlers im Vergleich - Eine "waghalsige Initiative" sieht "France Soir" im Handeln Schröders

London/Brüssel/Genf/ Paris/Budapest/ Rom/Moskau/Sofia

Zu Gerhard Schröders verlorenem Vertrauensvotum im Deutschen Bundestag schreibt am Samstag die linksliberale britische Zeitung "The Guardian" (London):

"Hinter diesem divenhaften Verhalten steckt die Absicht, die deutschen Wähler zum Nachdenken zu zwingen. Sie sollen sich Gedanken machen über den Widerspruch, einerseits eine starke Verringerung der Arbeitslosigkeit zu verlangen, sich aber andererseits gegen die Sozialstaats- und Arbeitsmarktreformen zu stellen, die nach allgemeiner Einschätzung der einzige Weg zu neuen Jobs sind.

Vielleicht erhofft sich Schröder auch, dass die Wähler die Spitzenkandidaten von Regierung und Opposition vergleichen und feststellen werden, dass SPD und Grüne mehr zu bieten haben als CDU und FDP. Im Bundestag war diese Annahme gestern nicht ohne Grundlage, denn während der Kanzler und vor allem sein Außenminister Joschka Fischer gute Reden gehalten haben, waren die Vorstellungen der CDU- und FDP-Sprecher alles andere als eindrucksvoll."

"The Daily Telegraph" (London): Schröder ist ein formidabler Wahlkämpfer

"Die Schwierigkeiten des Bundespräsidenten (Horst Köhler, Anm.) sollten nicht davon ablenken, dass Schröder dabei versagt hat, das Versprechen bei seinem Amtsantritt zu erfüllen und die Arbeitslosigkeit zu verringern. CDU-Chefin Angela Merkel hat den Bundestag gestern zurecht daran erinnert, dass er selbst das einmal als Rücktrittsgrund bezeichnet hat. Mit seiner Agenda 2010 hat Schröder dann zwar die längst überfälligen Reformen begonnen, doch es ist ihm nicht gelungen, dabei die Sozialdemokraten hinter sich zu bekommen.

Wie sein knapper Sieg über (CSU-Chef) Edmund Stoiber 2002 gezeigt hat, ist Schröder ein formidabler Wahlkämpfer, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Aber es ist nun genug Zeit verflossen, um seine grundlegende Ineffektivität zu beweisen. Was immer Köhler entscheidet: Der Kanzler verdient es zu gehen."

"La Libre Belgique": Intimfeinde stimmten für ihn

"Der Kanzler wollte in Wirklichkeit sagen, dass die sozialdemokratische Linke, die gegen die 'neoliberalen Reformen' ist, ihm nicht mehr folgt. Das geht so weit, dass die linken Abgeordneten lebhaft protestieren und einem Politiker, den sie bekämpfen, ihr Vertrauen versichert haben. Das ist nicht das kleinste Paradox dieses Tages: Die Intimfeinde des Kanzlers haben für ihn gestimmt und seine wirklichen Gefolgsleute haben sich enthalten. Angela Merkel, die CDU-Kanzlerkandidatin, hat dem Kanzler ihren 'Respekt' bekundet. Mit gutem Grund: Den Umfragen zufolge werden Christdemokraten und Liberale bei den nächsten Wahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen."

"Basler Zeitung": Aussage Münteferings wird gewichtigte Rolle spielen

"Nein, einen Plan B habe man nicht, sagte ein gut gelaunter (SPD-Chef) Franz Müntefering noch am Vorabend der Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag. Den werde man auch nicht brauchen, so der SPD-Vorsitzende zuversichtlich: Die Vertrauensfrage von (Kanzler Gerhard) Schröder sei rechtens, der Weg für Neuwahlen so gut wie frei. Doch nun ist Müntefering dem Kanzler unbedacht in den Rücken gefallen. Mit seiner Aussage, Schröder habe weiterhin das volle Vertrauen der Fraktion, hat er die Neuwahlpläne ernsthaft gefährdet - wenn nicht gar torpediert. (...)

Für Bundespräsident Horst Köhler ist die Entscheidung nun noch schwieriger geworden. (...) Für das Bundesverfassungsgericht, das die Vertrauensfrage prüfen und letztlich billigen muss, wird die Aussage des SPD-Chefs eine gewichtige Rolle spielen. Letztlich muss man dem Grünen-Politiker Werner Schulz Recht geben: Er hat die Abstimmung als absurdes Theater bezeichnet, die das Ansehen des Parlaments beschädigt."

"France Soir" (Paris): Waghalsige Initiative

"Neuwahlen sind die einzige Chance für den Kanzler, sein unpopuläres Projekt der Wirtschafts- und Sozialreformen zu konkretisieren. Man könnte diese Initiative des Regierungschefs für politischen Selbstmord halten. Die unentschlossene und waghalsige Initiative erinnert in der Tat an eine politische Auflösung, wie sie gerade in Frankreich erfolgt. Doch dieser 61-jährige Mann, der bereits sieben Jahre Kanzlerschaft hinter sich hat, hat schon mehr als einmal das Unmögliche geschafft. Er hat 2002 Edmund Stoiber besiegt, obwohl die Umfragen ihn als Verlierer sahen. Als Herr über den Zeitplan scheint Gerhard Schröder seine christdemokratischen Gegner destabilisieren und seine unerfahrene Rivalin Angela Merkel zu Fehlern verleiten zu wollen."

"Nepszava" (Budapest): Wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, das Terain lieber den Rechten überlassen

"Eine sozialdemokratische Partei muss nämlich, eben weil sie sozialdemokratisch ist, mehr als jede andere politische Kraft verteilen können. Doch was soll sie tun, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt? Jetzt, wo der SPD mit dem neu entstandenen linken Wahlbündnis auch noch Konkurrenz von links erwachsen ist, kann sie keine nüchterne, der Situation angepasste Wirtschaftspolitik betreiben. Für sie - und auch ganz Deutschland - ist es daher das beste, wenn sie das Terrain der Rechten überlässt. Die weiß nämlich, was angesagt ist: die Arbeitnehmer müssen es billiger geben, damit man wieder wettbewerbsfähig wird. Ein linker Politiker kann so etwas nicht sagen und tritt lieber von der Bühne ab. Schröder tut eben genau das."

"La Repubblica" (Rom): "Abenddämmerung bei Rot-Grün"

"Abenddämmerung bei den Rot-Grünen in Berlin, vor dem Hintergrund der europäischen Krise. Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder - der nicht nur von den Wählern angefochten wird, sondern auch vom orthodoxen Flügel seiner Partei und von den nicht reformwilligen Gewerkschaften - hat gestern das Misstrauen erhalten, nach dem er seit der Schlappe bei den Regionalwahlen im Mai so sehr suchte.

So hat er die Krise seiner eigenen Regierung eröffnet und die institutionelle Grundlage für vorgezogene Wahlen im September geschaffen. (...) Und während Schröder zum Bundestag sprach, hörten ihm von den Gästerängen auch seine junge Frau Doris und seine alte Mutter Erika Vosseler zu. Bange saßen sie da und versuchten ihm Mut zu machen, an dem Tag der - wie es vielen schien - der Anfang von seinem politischen Ende sein könnte."

"Kommersant" (Moskau): "Schröder hat persönliches Bild gefestigt"

"Wenn Bundespräsident (Horst) Köhler eine Neuwahl ansetzt, dann war die gestrige Bundestagsdebatte der Beginn des Wahlkampfs. Die erste Runde in Sachen Redekunst ging dabei glatt an Gerhard Schröder. Das belebt die Spannung in dem Duell Schröder-Merkel, das Experten eigentlich schon für entschieden hielten. Selbst wenn allen Umfragen nach Rot-Grün die Wahl verliert, hat Gerhard Schröder sein persönliches Bild gefestigt als ehrlicher Mensch und Politiker, der auch Hiebe einstecken kann. Und wenn (Angela) Merkels Kurs als Kanzlerin ähnlich unklar sein sollte wie ihre Rede im Bundestag, dann kann Deutschland auf die nächste Neuwahl warten."

"24 Tschassa" (Sofia):

"Das Schicksal der EU-Mitgliedschaft von Bulgarien wird von den Konservativen in Deutschland im November entschieden werden. (...) Die (deutsche) Opposition spielte im Wahlkampf geschickt mit der Karte 'Bulgarien'. Deswegen wird unser Land auch bei den kleinsten Mängeln mit einer Aufschiebung seiner EU-Mitgliedschaft bestraft werden." (APA/dpa)

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