Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos will in
seiner Partei noch Überzeugungsarbeit für das Asylpaket leisten. Er
hoffe, die "Restbedenken bei einigen Abgeordneten noch ausräumen" zu
können, erklärte er am Samstag im ORF-"Morgenjournal". Überzeugt vom
Verhandlungserfolg der SPÖ zeigte sich Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni im SPÖ-Pressedienst.
Geäußerte Bedenken bezögen sich vor allem auf Thema Zwangsernährung
Die Bedenken von Einem, Kuntzl und Posch bezögen sich vor allem auf das Thema
Zwangsernährung, meinte Darabos. Diese sei mit dem neuen Gesetz aber
nicht möglich - und er gehe davon aus, dass er mit
"Überzeugungsarbeit" erreichen könne, dass alle SPÖ-Abgeordneten
kommende Woche im Nationalrat mitstimmen können.
Parnigoni hielt den Kritikern am Samstag entgegen, dass die
Verhandlungen der SPÖ erfolgreich gewesen seien. "Auf Druck der SPÖ"
habe man eines der wesentlichen Ziele, die Beschleunigung der
Asylverfahren durch Personalaufstockungen, erreichen können. (APA)