Postbus-Teilverkauf abgeschlossen

12. Juli 2005, 15:16
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Drei von 28 Paketen werden laut Gorbach nicht mehr verkauft - Stillschweigen über Verkaufserlös - Zahl der betroffenen Mitarbeiter sinkt von 407 auf 169

Wien - Der Teilverkauf der österreichischen Postbus AG ist abgeschlossen. Das hat Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Samstag mitgeteilt. Von ursprünglich 31 Verkaufspaketen hat der Postbus demnach für 28 einen Käufer gefunden, die restlichen drei werden nicht mehr verkauft, erklärte Gorbach in einer Aussendung. Über den Verkaufserlös wurde Stillschweigen vereinbart, erwartet wurden zuletzt rund 12,5 Mio. Euro.

150 von ursprünglich 190 Strecken werden privatisiert

In Summe wird die ÖBB Postbus GmbH demnach statt ursprünglich etwa 190 zur Privatisierung vorgesehenen Strecken (knapp ein Drittel des Gesamtverkehrs, Anm.) nun knapp 150 veräußert. Hauptbetroffen von der Teilprivatisierung ist Niederösterreich, wo der Postbus nach Daten aus früheren Verkaufsunterlagen 43 Strecken abgibt, und Oberösterreich - dort werden 33 Linien privatisiert.

Nicht verkauft wurde laut Gorbach das Paket "Oberösterreich 3" im Raum Steyr, das Paket "Steiermark 5" in der Gegend Graz-Leibnitz und das Paket "Niederösterreich 1" im Waldviertel (Waidhofen, Zwettl, Gmünd, Litschau). Diese in Summe 41 Linien werde der Postbus samt Immobilien und Bussen behalten und weiter betreiben, betonte Gorbach.

Gewerkschaft: "Bedeutender Erfolg"

Die Gewerkschaft, die mehrmals gegen die Privatisierung gestreikt hatte, sprach am Wochenende von einem "bedeutenden Erfolg". Weil die nicht verkauften Pakete zu den personalintensivsten gezählt hätten, habe sich die Zahl der Mitarbeiter, die ihren Dienstgeber wechseln müssen, von zuletzt 407 auf 169 reduziert, sagte Betriebsratschef Robert Wurm am Samstag zur APA. (APA)

151 der betroffenen Mitarbeiter behalten trotz Dienstgeberwechsel Beamtenstatus

151 der betroffenen Postbus-Mitarbeiter sind Beamte, sie behalten trotz des Dienstgeberwechsels ihren Status. Auch die weiteren 18 Angestellten müssen gemäß eines ausverhandelten Sozialplans von den Privaten mit sämtlichen bestehenden Ansprüchen übernommen werden.

Auf Grund der strengen Vorgaben zur Personalübernahme waren namhafte Interessenten bereits vor einigen Monaten abgesprungen. Ausgerechnet die größten heimischen Interessenten Dr. Richard, Blaguss und Sabtours, auf deren Betreiben die Teilprivatisierung überhaupt erst zu Stande gekommen war, haben die geforderten Konditionen stets klar abgelehnt. Dr. Richard hat daraufhin Anfang April sein Angebot zurückgezogen, Blaguss und Sabtours waren letztlich nicht mehr unter den Bestbietern.

Ihr ursprüngliches Interesse zurückgezogen haben auch die deutsch-französischen Nahverkehrsunternehmen Connex und Keolis, die im Teilverkauf eine Chance für einen Markteintritt in Österreich gesehen hatten.

Gorbach über Erfolg der "angestrebten österreichische Lösung"

Gorbach, der einen Verkauf von Postbus-Teilen ins Ausland zuletzt nicht mehr ausgeschlossen hatte, zeigte sich am Samstag "besonders erfreut", dass die ursprünglich "angestrebte österreichische Lösung" nun doch gelungen sei. Alle Käufer seien schon bisher in Österreich tätig gewesen, Markteintritte neuer ausländischer Unternehmen hätten "verhindert werden können", so Gorbach.

Das Closing, also der formalrechtliche Verkaufsabschluss mit allen Käufern, wird laut Gorbach für September angepeilt. Die Übergabe der verkauften Linien wird aus betrieblichen Gründen bereits in den Sommermonaten erfolgen, da dies erfahrungsgemäß die auslastungsärmste Zeit ist und so auch die Fahrgäste vom Eigentümerwechsel am wenigsten spüren werden.

Neuerliche Kritik der SPÖ

Neuerliche Kritik an der Teilprivatisierung kam am Wochenende von der SPÖ. SPÖ-Oberösterreich-Chef Erich Haider sprach von einem "absolut unnötigen Privatisierungsdeal" und "einem eher bescheidenen Ergebnis, was das Verkaufsvolumen betrifft". Die Teilprivatisierung von Postbus und Bahnbus sei "ein politischer Willkürakt, der wirtschaftlich keinen Sinn macht", meinte Haider. (APA)

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