Supreme Court hat Schlüsselstellung

3. Juli 2005, 18:56
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Sieben von neun Richtern von Republikanern ausgewählt

Washington - Das Oberste Gericht der USA (Supreme Court) nimmt eine Schlüsselstellung im politischen System des Landes an.

Das Gremium mit neun Richtern ist das einzige Gericht des Landes, das in der Verfassung explizit vorgesehen ist. In dem Fall Marbury v. Madison von 1803 nahm es dann offen seine bis heute wichtigste Funktion für sich in Anspruch: Über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sowie von Anordnungen der Exekutive zu entscheiden. In diesen Fragen sind seine Urteile so gut wie endgültig. "Wir urteilen nicht abschließend, weil wir unfehlbar sind, sondern wir sind unfehlbar, weil wir am Schluss stehen", hatte Richter Robert H. Jackson einmal gesagt.

Dieses auf Englisch "judical review" bezeichnete Recht ist in den USA jedoch bis heute umstritten. Seit Jahren werfen konservative Politiker wie auch Juristen den auf Lebenszeit ernannten Richtern vor, neue verfassungsmäßige Rechte einfach zu erfinden. Vor allem eine Entscheidung von 1973, die das Verbot von Abtreibungen für verfassungswidrig befand, sorgt bis heute für Unmut. "Es ist im wahrsten Sinne des Wortes wahr, dass sich das Oberste Gericht der USA von der Verfassung losgelöst hat", sagte 2004 der konservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia. "So gibt es jetzt ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung, etwas, das 200 Jahre lang ein Verbrechen war."

Die Mehrheit des Gerichts sieht dagegen die von seinen Vätern bewusst eher allgemein gehaltene US-Verfassung als ein "lebendes Dokument", das im Licht einer sich verändernden Gesellschaft interpretiert werden muss.

In Laufe der Geschichte haben die Richter daher auch sehr unterschiedliche Urteile zu den gleichen Sachverhalten gefällt. 1857 entschied das Gericht, dass Schwarze - selbst die, die keine Sklaven seien - niemals Bürger der USA werden und als "Wesen einer untergeordneten Ordnung" sich nicht auf die in der Verfassung garantierten Rechte berufen konnten. Dreißig Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und damit auch der Sklaverei befand das Gericht die Rassentrennung noch für Rechtens und Schwarze damit für Bürger zweiter Klasse. Dies wurde schließlich 1954 aufgehoben, als das Gericht eine Trennung in der Bildung für verfassungswidrig erklärte.

Vor dem Rücktritt von Sandra Day O'Connor am Freitag waren sieben der neun Richter von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Der inzwischen 80-jährige Oberste Richter William Rehnquist wurde von Richard Nixon nominiert und dient seit 1972. John Paul Stevens (85) geht auf Gerald Ford zurück. Gleich drei Richter - Scalia (69), Anthony Kennedy (68) und O'Connor (75) - wurden von Ronald Reagan nominiert. David Souter (65) und Clarence Thomas (57) waren Vorschläge von George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten George W. Bush. Zwei Richter gehen dagegen auf den demokratischen Präsidenten Bill Clinton zurück: Ruth Bader Ginsburg (72) und Steven Breyer (66).

Mit O'Connors Rücktritt wird zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt wieder ein Sitz des Gerichts frei, der längste Zeitraum ohne einen Wechsel seit 1823. Es werden weitere Rücktritte in nächster Zeit erwartet, unter anderem den des schwer kranken Rehnquists.

Nachfolge-Streit erwartet

Jeder vom Präsident nominierte Kandidat muss vom Senat bestätigt werden. Während dabei einige Richter ohne große Kontroverse berufen werden - die gemäßigte O'Connor selbst wurde nach ihrer Nominierung 1981 einstimmig im Amt bestätigt - erwarten Beobachter nun einen erbitterten Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Zwar haben die Republikaner die Mehrheit im Senat, die Demokraten können Ernennungen jedoch blockieren. Auf dem Spiel steht nach Ansichten beider Seiten die politische Richtung des Gerichts für die nächsten Jahrzehnte. (APA/Reuters)

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