Auch in den Ländern wird Kritik laut

5. Juli 2005, 16:25
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Kurt Flecker und Sonja Wehsely orten "Verlust der Glaubwürdigkeit"

Wien - Nicht nur aus dem Parlamentsklub, auch aus den Bundesländern kommt SPÖ-interne Kritik an der Zustimmung der Bundespartei zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts. Der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker zeigt sich im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) "enttäuscht", die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely "hätte dem nicht zugestimmt".

"Aus der Sicht der Menschenrechte ist das eine Geschichte, der man nicht zustimmen dürfte", kritisierte Flecker. Das Gesetz sei bloß ein Kompromiss zwischen ÖVP und BZÖ, dem die SPÖ entgegen gekommen sei. Das bringe der SPÖ nichts, "höchstens einen Verlust der Glaubwürdigkeit".

Wehsely hält es für falsch, dass Asyl- und Zuwanderungsgesetz vermengt wurden. "Hier findet eine unzulässige Verquickung zwischen Asyl, Zuwanderung und Kriminalität statt." Sie lehnt vor allem das Niederlassungsgesetz ab, indem sich u.a. die verschärfte Integrationsvereinbarung findet. (Schluss) dru

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    Wiens Integrations- stadträtin Sonja Wehsely zählt auch zu den KritikerInnen der Asylreform.

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