Erste Frau im Obersten Gerichtshofs der USA tritt zurück

4. Juli 2005, 10:53
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Streit um die Nachfolge von Sandra Day O'Connors dreht sich auch um die Abtreibung

Washington - Nachdem am Freitag das erste weibliche Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA, die 75-jährige Sandra Day O'Connor, ihren Rücktritt erklärt hat, ist über das Wochenende der Streit um die Nachfolge entbrannt. Sie werde ihr Amt aufgeben, sobald der Senat eine/n Nachfolger/in bestätigt habe, spätestens vor der nächsten Sitzung im Oktober, erklärte O'Connor in Washington. Mit ihrem Rücktritt kann Präsident George W. Bush erstmals eine/n eigene/n RichterIn für den Obersten Gerichtshofs berufen und den konservativen Block ausbauen.

Als einer der möglichen KandidatInnen wurde Justizminister Alberto Gonzales genannt. Mehrere US-Medien bezeichneten ihn am Sonntag sogar als Favoriten von Präsident George W. Bush. Konservative warnten Bush bereits, Gonzales zu nominieren, dessen Einstellung zur Abtreibung von der religiösen Rechten als zu liberal angeprangert wird. Das würde zu einem Abbröckeln der konservativen Unterstützung führen, teilte eine Delegation konservativer Rechtsanwälte VertreterInnen des Weißen Hauses bei einem Treffen mit.

Mögliche Protestaktionen

Verschiedene demokratische SenatorInnen riefen Bush auf, die Opposition vor der Nominierung eines Kandidaten, einer Kandidatin zu konsultieren und sicherzustellen, dass eine "pragmatische" Person den frei werdenden Platz besetzt. Die Frauenorganisation NOW, die wie die DemokratInnen einen Rechtsruck im Obersten Gerichtshof und als Folge eine Einschränkung des Abtreibungsrechts befürchtet, rief den "nationalen Notstand" aus und kündigte Protestaktionen im Fall eines konservativen Kandidaten, einer konservativen Kandidatin an.

"swing voter"

O'Connor war vor 24 Jahren vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden. Sie gilt als "swing voter" und hat sich in manchen Urteilen dem konservativen Block des Gerichts angeschlossen, bisweilen aber auch mit ihren liberalen KollegInnen gestimmt.

Als entscheidende fünfte Stimme entschied sie beispielsweise nach den Präsidentschaftswahlen von 2000, dass eine Neuauszählung von Stimmen im Bundesstaat Florida beendet wird. Damit machte der Oberste Gerichtshof den Weg für Präsident Bush frei. Nach ihrem Ausscheiden ist Ruth Bader Ginsburg bis auf weiteres das einzige weibliche Mitglied des Gerichts. (APA)

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