Darabos im STANDARD-Interview: Nein-Sager wären "ein größeres Problem"

5. Juli 2005, 16:25
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Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer rechnet noch mit geschlossenen Reihen beim Fremdenpaketbeschluss

STANDARD: In der SPÖ herrscht seit der Einigung mit der Regierung bei Zivildienst und Fremdenpaket Unfriede. Als erster hatte Menschenrechtssprecher Walter Posch angekündigt, bei der Fremdenpaketbeschließung nicht anwesend zu sein. Rechnen Sie damit, dass ihm weitere Mandatare folgen?

Darabos: Nein. Ich respektiere die Ansichten Poschs, auch wenn er meiner Meinung nach von falschen Voraussetzungen ausgeht.

STANDARD: Wäre es ein größeres Problem für Sie, wenn es aber doch so kommt? Darabos: Das wäre für mich ein größeres Problem.

STANDARD: Bei beiden Materien herrscht der starke Eindruck, dass die SPÖ nicht erreicht hat, was sie vorher als unabdinglich eingefordert hat. Ist dem wirklich so?

Darabos: Wenn wir beim Asyl nicht zugestimmt hätten, hätte die Regierungsmehrheit einen viel härteren einfachgesetzlichen Beschluss gefasst. Beim Zivildienst hingegen wäre es bei 12 Monaten Dauer geblieben, die veröffentlichte Meinung hätte uns den schwarzen Peter zugeschoben, à la ,SPÖ verhindert Kürzung des Zivildienstes'. Zivildienst ist eine Zweidrittelmehrheitsmaterie, neun ist besser als zwölf.

STANDARD: Sie sprechen die veröffentlichte Meinung an. Wie wichtig ist sie die der SPÖ - etwa in Sachen Asyl?

Darabos: Wichtig ist mir nicht die veröffentlichte, sondern die öffentliche Meinung. Und die Bevölkerung wünscht, dass rasch festgestellt wird, ob jemand in Österreich als Verfolgter Asyl erhält oder nicht. Das ist weder eine linke, noch eine rechte Position, sondern eine pragmatische, die auch Asylmissbrauch verhindert.

STANDARD: Diakonie und Caritas befürchten weiterhin, dass Gewalt- und Folteropfer auf der Basis des neuen Gesetzes abgeschoben werden können, und dass die Möglichkeit der Zwangsernährung besteht.

Darabos: Ich bin etwas überrascht über die Kritik in diesem Bereich, weil diese an den Tatsachen vorbeigeht. Wir haben dem ursprünglichen Entwurf die meisten Giftzähne gezogen. Im Unterschied zu Prokops Erstentwurf gibt es dezidiert keine Zwangsernährung mehr - auch wenn die Regierung ihrer Klientel offensichtlich anderes sagt und eine Verschärfung suggerieren will.

STANDARD: Das heißt: Justizministerin Miklautsch sagt, Zwangsernährung ist möglich, Jörg Haider gratuliert Miklautsch dazu, aber Sie sagen, Zwangsernährung ist ausgeschlossen?

Darabos: Ich hätte einem Gesetz niemals zugestimmt, das Zwangsernährung möglich machen würde. Wenn man das Gesetz richtig liest, wird außerdem klar, dass in Schubhaft befindliche Asylwerber medizinisch überhaupt nicht behandelt werden dürfen. Sondern nur dann, wenn ihr Flüchtlingsstatus nicht mehr gegeben ist und die Abschiebung schon bevorsteht.

STANDARD: Wie schaut das dann aber in der Praxis aus? Durch die Zwangsernährung sollte laut Regierung Druck auf jene Schubhäftlinge ausgeübt werden, die vor allem im Osten des Bundesgebiets in Hungerstreik gehen und entlassen werden.

Darabos: Aus meiner Sicht ist der Druck weg, weil er nicht verhältnismäßig wäre. Dass es die Möglichkeit des Freipressens weiter geben wird, und dass dagegen etwas unternommen werden muss, ist eine andere Frage. Wenn man sich etwa die Schubhaft in Graz anschaut, wo es zu keinerlei Hungerstreiks kommt, wird klar: Es ist vor allem eine Frage der Haftbedingungen. (DER STANDARD, Print, 2./3.7.2005)

Die Fragen stellte Irene Brickner.

Zur Person:

Der gebürtige Wiener Norbert Darabos (41) ist seit 2003 Bun- desgeschäftsführer der SPÖ. Die Verhandlungen mit der Regierung über das Fremden- paket und den Zivildienst hat er geleitet.

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    Norbert Darabos glaubt an geschlossene Reihen - und wurde bereits von der Wirklichkeit eingeholt.

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