Kein Zwang zu Zugangsbeschränkungen

21. Dezember 2005, 12:53
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Das neue Vorsitzduo der Bundes-ÖH will keine Zugangsbeschränkungen, sondern mittelfristige Regelungen. Notfalls könne man mit der Umsetzung des EuGH-Spruchs auch warten

Wien/Graz - Am Freitag trat die neue Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) ihr Amt für zwei Jahre an - die Präsentation ihrer Schwerpunkte wurde dabei deutlich von der Debatte um die Zugangsbeschränkungen überschattet.

Diese lehnt das rot-grüne Vorsitzduo prinzipiell ab. "Faire Beschränkungen gibt es nicht", erklärte die Vorsitzende Barbara Blaha vom Verband Sozialistischer Studierender (VSStÖ).

Der freie Hochschulzugang sei ein Ziel, "das nicht verloren gehen darf", fügte ihre Kollegin Rosa Nentwich-Bouchal von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) hinzu. Statt einer "Husch-Pfusch-Aktion" schlägt sie vor, zuzuwarten und mittelfristig eine Lösung zu suchen. Inzwischen sollten den Universitäten zusätzlich Mittel zugeführt werden. Diese seien offensichtlich vorhanden, wie die Debatte um die Elite-Uni zeige. Auch gebe es die Option, mit der Umsetzung des Urteils erst einmal zu warten: "Es gibt genug Sprüche, wo sich Länder Zeit gelassen haben", meinte Rosa Nentwich-Bouchal zum STANDARD.

Die Studierendenvertreter schlagen Gespräche auf EU-Ebene vor, speziell mit Deutschland. "Die Frage ist, ob Ministerin Gehrer schon jemals mit der Ministerin Bulmahn (der deutschen Bildungsministerin, Anm.) gesprochen hat", so Nentwich-Bouchal. Deutschland solle seine Kapazitäten an den Unis ausweiten, schließlich gebe es dort einen Medizinermangel.

Tür und Tor offen

Die heimischen Universitäten fürchten einen Ansturm deutscher Numerus-clausus-Flüchtlinge, da der Europäische Gerichtshof am 7. Juli entscheiden könnte, dass sämtliche EU-Bürger mit Hochschulreife in Österreich studieren dürfen und nicht bloß jene, die in der Heimat einen Studienplatz besitzen. Bei den Plänen des Bildungsministerium, in bestimmten Studienrichtungen Zugangsbeschränkung zu erlauben, fürchtet Rosa Nentwich-Bouchal eine "Kettenreaktion": Das würde weiteren Beschränkungen "Tür und Tor" öffnen. Nach einem ersten Termin mit dem Chef der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, sind die Studierendenvertreter aber optimistisch: "Wir sind uns einig, mittelfristig über eine Lösung zu diskutieren."

Neue ÖH auch in Graz

Auch an der Karl-Franzens-Universität in Graz stellte sich am Freitag die neue Spitze der Studierendenvertretung vor. Die Fachschaftsliste wurde von einem grün-roten Team abgelöst. Die GRAS (sechs Mandate) und der VSStÖ halten gemeinsam neun von 17 Mandaten. ÖH-Vorsitzender in Graz ist nun der 25-jährige Markus Hinterholzer, seine Stellvertreterin ist die 23-jährige Barbara Wiesmüller (beide GRAS und Germanistik-Studierende). Der Dritte im neuen Bund ist der 24-jährige Jus-Student Jochen Schönberger (VSStÖ).

Hinterholzer will "eine bessere Kommunikation mit den Studis". Erreichen will man die rund 20.000 Studierenden mit regelmäßigen ÖH-Tagen und einer neuen ÖH-Zeitung.

Geplant sei auch die Publikation eines "Leitfadens für geschlechtergerechtes Texten in wissenschaftlichen Arbeiten", Transfair-Produkte in der Mensa und die Unterstützung der Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit von Professor Richard Parncutt von der Musik-Uni.

Zum für 7. Juli erwarteten EUGH-Urteil meint Hinterholzer: "Wir sind klar gegen jede Art von Zugangsbeschränkungen." Das gelte auch weiterhin für Studiengebühren. Die diesbezügliche Relativierung von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bedauert Hinterholzer: "Das war sehr ungeschickt." (DER STANDARD-Printausgabe, 2.7.2005)

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