SPÖ-Aufstand gegen Parteilinie

5. Juli 2005, 08:55
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Etliche Abgeordnete wollen der angekündigten Asylverschärfung im Nationalrat nicht zustimmen - Posch und Trunk kündigen Stimmenthaltung an

Wien - In der SPÖ gibt es einen offenen Aufstand gegen die Parteilinie. Die mit der Regierung ausverhandelte Zustimmung zu einer Verschärfung des Asylgesetzes sorgt bei etlichen Abgeordneten für Unmut. Nach Menschenrechtssprecher Walter Posch haben auch andere Abgeordnete angekündigt, im Nationalrat möglicherweise nicht dem neuen Asylrecht zuzustimmen. Für die Kärntner Abgeordnete Melitta Trunk ist die Zustimmung zum Regierungsentwurf "nicht nachvollziehbar". Sie kann sich vorstellen, während der Abstimmung im Nationalrat wie Posch den Saal zu verlassen, um dem Gesetzespaket nicht zustimmen zu müssen. "Das tut mir wirklich sehr weh."

"Nicht vereinbar"

"Mit meinem Menschenrechtsverständnis ist das nicht vereinbar", sagt Trunk im Gespräch mit dem STANDARD. "Ich verstehe auch den Stil in meinem Klub nicht." Die parteiinterne Auseinandersetzung und die Art und Weise, wie über Kritiker drübergefahren werde, habe sie sehr betroffen gemacht. Die Kritik von Posch sei durchaus berechtigt, die Qualität der Auseinandersetzung lasse zu wünschen übrig. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der die Einigung mit den Regierungsparteien ausverhandelt hat, gemeint habe, die persönliche Befindlichkeit der Kritiker interessiere ihn nicht, ist für sie nicht akzeptabel.

SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl sagt zum STANDARD: "Ich habe Bauchweh mit dem Gesetzespaket. Ich muss mich genau informieren - und ich bin mir noch nicht sicher, wie ich stimme." Ihr Ja sei alles andere als fix. Und nicht nur ihres, meint Kuntzl: "Es wird sicher eine lange Diskussion geben."

Ihr Wiener Parteikollege Caspar Einem, ehemaliger Innenminister, wird im STANDARD-Gespräch noch wesentlich deutlicher: "Im Fremdenpolizeigesetz sind Hämmer enthalten, etwa die Zwangsernährung. Das, was uns hier vorgesetzt wird, ist eine Krot', sind viele grausliche Sachen." Einem will sich über das Wochenende das gesamte Gesetzespaket genau durchlesen - fühle er sich doch bisher auch aus der eigenen Partei zu wenig informiert. Schon jetzt kann Einem aber sagen: "Der Gesamtentwurf transportiert die Fremdenfeindlichkeit dieser Regierung. Das macht mich so unglücklich. Die SPÖ hat zwar zu verhandeln versucht, aber der Entwurf trägt so sehr die Handschrift dieser Regierung, dass es mir bei Aufbietung all meiner Loyalität sehr schwer fallen würde, da zuzustimmen."

Einem ist überzeugt, dass er mit dieser kritischen Meinung nicht allein ist. Wisse er doch aus Gesprächen mit Abgeordnetenkollegen: "Das ist einer der seltenen Fälle, wo es echte Probleme mit der Meinungsbildung im Klub gibt." Daher werde es noch heftige Diskussionen geben.

Reaktionäre Periode

Einems Bezirk ist Wien-Alsergrund, ein sehr rot-grüner Bezirk. Auch daher sagt Einem: "In meinem Bezirk gibt es Artikulationen, die sehr deutlich sind. Die rot-grünen Wechselwähler beobachten sehr genau, ob wir einen Rückfall in eine Periode erleiden, die sie alle als reaktionär begriffen haben."

Der Abgeordnete Jan Krainer hat Probleme mit der öffentlichen Darstellung und dem Inhalt des Asylgesetzes selbst. "Ich glaube nicht, dass alle unsere Abgeordneten dem zustimmen werden." Er selbst überlege ebenfalls noch. Krainer hat jedenfalls nicht den Eindruck, dass mit der ÖVP noch etwas nachverhandelt werden könne.

Josef Broukal sagt zur Diskussion: "Sympathisch ist mir das Ganze nicht. Ich habe mich aber noch nicht in der Tiefe schlau gemacht, daher will ich nicht vorschnell urteilen. Ich will aus erster Hand hören, was wirklich bei der Zwangsernährung der Fall ist. Das muss mir Norbert Darabos in der Klubsitzung erklären."

"Erneute Diskussion"

Die Sozialistische Jugend (SJÖ) forderte am Freitag eine "erneute Diskussion in den Strukturen der SPÖ". Und der Verein Plattform für Zivildiener beklagt die Zustimmung der SPÖ zum Zivildienstgesetz. Das sei eine "Gnackwatschn für Zivildiener". Die SPÖ habe in allen Punkten "der gewissenlosen ÖVP nachgegeben", meinte Michael Kraft, Bundessprecher der Zivildiener. "Der zynischen Rücksichtslosigkeit der ÖVP hat die SPÖ offenbar nichts entgegenzusetzen."

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte die SPÖ auf, ihre Zustimmung nochmals zu überdenken. "Will die SPÖ einen Rest an Glaubwürdigkeit im Menschenrechts- und Zivildienstbereich behalten, wäre sie gut beraten, ihre Zustimmung zum Fremdenrechtspaket und zur Zivildienstnovelle noch einmal zu überdenken." Die ÖVP habe bereits mit ihrer Regierungsvorlage bewiesen, dass ihr Menschenrechte von Asylwerbern "kein Anliegen" seien. Es sei nun die Entscheidung der SPÖ, "ob sie eine Asyllinie, die die Handschrift von Jörg Haider und Helene Partik-Pablé trägt, mitbeschließt oder nicht". (Eva Linsinger, Michael Völker, DER STANDARD, Print, 2./3.7.2005)

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    montage: derstandard.at
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