Ein politischer Offenbarungseid

1. Juli 2005, 18:10
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Schröder scheiterte nicht nur mit seiner Politik, auch sein Abgang überzeugt nicht - von Birgit Baumann

Politik paradox: Wer am Freitag bei der Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag gehorsam sein wollte, musste sich gegenüber Kanzler Gerhard Schröder ungehorsam geben und ihm das Vertrauen verweigern.

Besonders deutlich hat dies sein Genosse Franz Müntefering gemacht. Fast in einem Atemzug bat er darum, Schröder das Vertrauen abzusprechen und versicherte, die Fraktion sei mit ihrem Kanzler selbstverständlich absolut solidarisch. Wahrscheinlich hat es der Franz gut gemeint mit dem Gerd - es waren ja alle gestern ziemlich angespannt.

Unter den Politologen und Verfassungsrechtlern hat es einigen ob dieser Schizophrenie allerdings ziemlich gegraust. Denn wenn Schröder ohnehin das Vertrauen des Bundestags hat, dann bräuchte Bundespräsident Horst Köhler das Parlament ja eigentlich nicht aufzulösen. Es könnte sein, dass ausgerechnet der treue "Münte" nun Schröder den Abgang erschwert - oder womöglich gar vermasselt.

Köhler entscheidet

Der Ball liegt nun jedenfalls beim Staatsoberhaupt. Köhler muss beurteilen, ob Schröders politischer Offenbarungseid eine Auflösung des Bundestages und anschließende Neuwahlen rechtfertigt. Vom Kanzler erging an das Staatsoberhaupt bereits ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl: Recht deutlich wies Schröder darauf hin, dass er sich bei seinem Vorgehen an seinem Vorgänger Helmut Kohl orientiert.

Das soll Köhler suggerieren: Schau, im Jahr 1982 hat das, was ich möchte, ja schon einmal anstandslos geklappt. Sicher, Kohl bekam damals nach der unechten, weil absichtlich verlorenen Vertrauensfrage, seine Neuwahl. Aber eines hat Schröder bei der Suche nach Parallelen offenbar übersehen: Kohl handelte damals aus politischer Stärke so. Er selbst jedoch greift zu diesem Instrument, weil seine Position in der SPD mittlerweile so geschwächt ist.

Scheitern an den eigenen Leuten

Natürlich hat ihm auch die Opposition das Leben in den vergangenen Jahren schwer gemacht, wie Schröder betonte. Aber deshalb muss kein Kanzler mittels verfassungsrechtlich bedenklicher Verrenkungen Neuwahlen herbeiführen. Das weiß Schröder auch. Ihm ist klar, dass er an seinen eigenen Leuten gescheitert ist. Das macht den Abgang für ihn so schwer. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005 hat er mit seinem Freund, dem VW-Manager Peter Hartz, im Sommer 2002 versprochen. Oder Finanzminister Hans Eichel: Der stellte bei Amtsantritt 1999 für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht.

Von beiden Zielen sind Schröder und seine Regierung heute meilenweit entfernt. Deutschland verletzt laufend die Maastricht-Kriterien, und im Jänner kletterte die Zahl der Arbeitslosen über die in der Bundesrepublik noch nie da gewesene Rekordmarke von fünf Millionen.

Bitter rächte sich in Schröders zweiter Amtszeit, dass sich Rot-Grün zwischen 1998 und 2002 mit der Reform der Sozialsysteme so viel Zeit gelassen hat. Im Vergleich zu heute erlebten die Deutschen damals ja geradezu konjunkturelle Höhenflüge, da pressierte es mit der finanziellen Erneuerung weniger als mit dem gesellschaftlichen Aufbruch - Stichwort Homo-Ehe, Stichwort doppelte Staatsbürgerschaft.

Mangelnde Überzeugungskraft

Die Wende vollzog Schröder erst am 14. März 2003, als er seine "Agenda 2010" ankündigte. Doch bis heute hat er Partei und Wähler nicht ausreichend von seinem Weg überzeugen können, weil er zu sehr damit beschäftigt war, im eigenen Lager halbwegs für Ruhe zu sorgen. Oftmals gelang ihm das nur mit einem lauten Basta!

Insofern ist sein Abgang kein Stilbruch. Schröder wählte mit der Vertrauensfrage die stärkste Disziplinierungsmaßnahme, die es gibt. Manche nennen es auch Erpressung. Er hat noch einmal alles auf eine Karte gesetzt. Doch wenn das nun schief geht und der Bundespräsident oder das Höchstgericht zur Auffassung kommen, sein Wunsch nach Neuwahlen stehe nicht mit der Verfassung im Einklang, dann hat Schröder wirklich alles verspielt. (DER STANDARD, Print, 2./3.7.2005)

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