Gefeierte Polizei neu

8. Juli 2005, 15:51
posten

Zufriedene Innenministerin, Kritik von SPÖ

Wien - Gendarmen heißen seit Freitag Polizisten, es gibt nur mehr neun Landespolizeikommandos statt früher 45, Wachzimmer und Gendarmerieposten werden nun Polizeiinspektionen genannt: Es war der erste Tag der neuen Polizei mit den zusammengelegten Wachkörpern, und schon wurde sie gefeiert. Innenministerin Liese Prokop (V) hatte eine "Tour d'Autriche" mit Feierstunden in Innsbruck, Linz, St. Pölten, Wien sowie Graz - sofern am Nachmittag das Wetter mitspielte - zu absolvieren. Kritik kam von SP-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer.

"Aufbruchstimmung"

Die Eindrücke, welche die Ministerin dabei gewann, erfreuten sie: "Es ist überall Aufbruchstimmung zu bemerken. Die Reform hat sich gesetzt, jeder sieht den Vorteil", so Prokops Sprecher Johannes Rauch. Auch die Landeshauptleute würden die positiven Seiten "schlanker" Strukturen sehen. Die Dienstzeitproblematik sei nur in Wien ein Thema. Am Montag finden im Innenministerium die nächsten Gespräche mit den Personalvertretern über Dienstzeitmodelle statt.

Heftige Kritik kam hingegen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer bei einer Pressekonferenz in Güssing: "Die Zusammenlegung wurde äußerst schlecht vorbereitet", sagte er. Insbesondere bemängelte er die "mangelhafte personelle und technische Ausstattung" der Politzeiinspektionen. Die Leute seien verunsichert. "Die SPÖ ist nicht die Sicherheitspartei, diese Anliegen werden von der SPÖ besser vertreten."

Begrenzte Freude

Die Freude war auch unter den Beamten nicht grenzenlos: Vor der Leondinger Polizeiinspektion hissten Beamte - heute Polizisten, gestern noch Gendarmen - die schwarze Fahne, um ihre Trauer über den Verlust des Namens Gendarmerie auszudrücken. "Dass es dabei Wehmut gibt, ist komplett verständlich. Allerdings ist der Silberstreif am Horizont zu sehen", sagte Rauch.

Klar ist mittlerweile auch, wie es mit den Polizeijuristen weitergeht. Vor allem in Wien, wo die Juristen sich auch intensiv um operatives Geschäft bemühen, war die Situation nach außen hin lange unklar. Sicher ist: Sie werden auch nach der Reform ihren Platz haben, wie ja die Polizei- und Sicherheitsdirektionen als Behörde erhalten bleiben. (APA)

Share if you care.