Grüne Schelte für SPÖ

4. Juli 2005, 09:34
1 Posting

Die Zustimmung der Sozialdemokraten zur von der Regierung geplanten Verschärfung des Asylgesetzes sorgt für heftige Kritik

Die Zustimmung der SPÖ zu der von der Regierung geplanten Verschärfung des Asylgesetzes sorgt für heftige Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die Grünen werfen der SPÖ die Bereitschaft vor, sich jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben.

***

Wien – "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben", zürnt der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Die Zustimmung der SPÖ zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes durch die Regierung sorgt für heftige Kritik. Für Van der Bellen ist die Zustimmung der SPÖ widersprüchlich und nicht nachvollziehbar: "Zunächst stellt die SPÖ Bedingungen und dann stimmt sie plötzlich einem von Jörg Haider bejubelten Asylverschärfungsgesetz zu, obwohl keine einzige SPÖ- Bedingung erfüllt worden ist."

Kritik an der SPÖ kommt aber auch aus den eigenen Reihen. SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hat bereits am Mittwoch angekündigt, dem neuen Asylgesetz im Nationalrat nicht zuzustimmen, er will bei der Abstimmung den Saal verlassen. Posch ist mit der Regierungsvorlage und der Zustimmung seiner Partei höchst unzufrieden. Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) warnte die SPÖ am Donnerstag vor einem Rückfall in die Mentalität der großen Koalition.

Für den SJ- Vorsitzenden Ludwig Dvorak sind die ÖVP-Entwürfe zum Asyl- und Zivildienstbereich untragbar. Die SPÖ habe es nicht nötig, sich wieder zur Handheberin der ÖVP degradieren zu lassen. "Die ÖVP- Entwürfe sind menschenrechtswidrig, somit mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht vereinbar und daher auch abzulehnen. Es wäre fatal, die Schandtaten von ÖVP und Konsorten mitzutragen, weil die SPÖ sich als ,staatstragend‘ profilieren will."

Die SPÖ-nahe Volkshilfe kritisiert insbesondere die Möglichkeit, auch traumatisierte Flüchtlinge abschieben zu können. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer fordert den Abschiebeschutz bei Traumatisierung explizit im Gesetz festzuhalten. Eine Zusicherung der Regierung, beim Vollzug darauf Rücksicht zu nehmen, sei nach der langjährigen Erfahrung der Volkshilfe "nicht viel wert". Weidenholzer: "Diese Asylwerber wie heiße Kartoffeln durch Europa zu schicken ist keine menschliche Regelung."

Auch andere Hilfsorganisationen lassen kein gutes Haar an dem Regierungsentwurf und der Zustimmung der SPÖ. Diakonie-Direktor Michael Chalupka verwies darauf, dass der "angebliche Asylkompromiss" zwischen SPÖ und Regierung sämtliche Positionen des Innenministeriums enthalte, die seit Wochen bekannt seien. Maßnahmen wie die Zwangsernährung oder die Abschiebemöglichkeit von Traumatisierten in ein Gesetz zu schreiben und dann zu sagen, de facto würden die Dinge nicht vorkommen, sei wenig glaubwürdig.

"Traumatisierte sind Opfer der Asylreform", kritisiert Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner. Als "leeres Versprechen" bezeichnet er die "politisch immer strapazierte Behauptung", dass jeder, der jetzt Asyl bekomme, auch nach der Reform Asyl bekommen werde. Kritik übt Wallner insbesondere an der Verschlechterung für traumatisierte Menschen und an der Verschärfung bei der Schubhaft. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Grünen-Chef Van der Bellen: "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben."

Share if you care.