Richter und Anwälte demonstrieren gegen Innenminister

4. Juli 2005, 11:54
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Protestkundgebung vor Pariser Justizpalast nach Kritiken Sarkozys

Paris - Etwa 200 Richter und Anwälte haben am Freitag vor dem Pariser Justizpalast demonstriert, um gegen die jüngsten Kritiken des französischen Innenministers und Chefs der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP), Nicolas Sarkozy, zu protestieren. Sarkozy hatte vergangene Woche ein Sanktionssystem für Richter gefordert, nachdem der mutmaßliche Mörder einer Joggerin auf Gerichtsbeschluss vorzeitig aus seiner lebenslänglichen Haft befreit worden war.

Vergangenen Montag hatte der Innenminister einen Untersuchungsrichter aus Grenoble heftig angegriffen, weil aufgrund eines Verfahrensfehlers 15 mutmaßliche Chefs des organisierten Verbrechens aus der Haft entlassen werden mussten. "Ich spüre, wie der Zorn der Bevölkerung ansteigt", hatte der Innenminister betont und erneut Sanktionen für jene Richter gefordert, die "Fehler" begehen.

"Die Richter machen Tag und Nacht eine schwierige Arbeit. Wir wollen nicht auch noch jeden Tag Beschimpfungen und Infragestellungen ertragen", betonte bei der Kundgebung Daminique Barella, Chef der Richtergewerkschaft "Union syndicale des magistrats" (USM), und fügte hinzu: "Heute stehen auch die Anwälte auf der Seite der Richter, denn neben den Richtern werden ganze Institutionen in Frage gestellt."

"Die Richter sind vollkommen offen für eine Debatte, allerdings unter der Bedingung, dass es sich nicht um ein Massaker handelt", betonte Valery Turcey, Mitglied des obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der französischen Gerichtsbarkeit. Turcey fügte hginzu, dass die Äußerungen Sarkozys "eine Bedrohung für die Gewaltentrennung darstellen". (APA)

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