Miklautsch bewertet SPÖ-Verhandlungsergebnis anders als Darabos

5. Juli 2005, 16:25
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Justizministerin: Kaum mehr Änderungen - Darabos: "Teilweise tatsachenwidrig" - Zwangsernährung im Gesetz verankert

Wien - Als "teilweise tatsachenwidrig" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die heutigen Aussagen von Justizministerin Karin Miklautsch (B) zum neuen Asylgesetz. Der SPÖ sei es gelungen, einen äußerst problematischen Vorschlag der Regierung völlig zu überarbeiten, meinte er in einer Aussendung am Freitag. Der Erstentwurf zum neuen Asylgesetz habe nur so von "Verfassungswidrigkeiten gestrotzt", so Darabos.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe an die 40 Verfassungswidrigkeiten festgestellt. "Das Gesetz, das jetzt beschlossen wird, ist ein völlig neues. Es bringt vor allem raschere Asyl-Verfahren, ist verfassungskonform und entspricht der Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - und das wurde erst auf Drängen der SPÖ erreicht", glaubt der SP-Politiker.

Zwangsernährung entgegen Darabos-Meinung möglich

Er ist auch weiter der Ansicht, dass gegen den Willen des Asylwerbers keine Zwangsernährung möglich ist. Die einzigen Personen, die gegen ihren Willen zwangsernährt werden könnten, seien nach Paragraf 69 des Strafvollzugsgesetzes Strafgefangene. In dem der APA aus dem Justizministerium zur Verfügung gestellten Gesetzestext des Fremdenpolizeigesetzes findet sich hingegen sehr wohl die Möglichkeit der Zwangsernährung bei Schubhäftlingen. Dieser Text wurde von der SPÖ gestern, Donnerstag, im Innenausschuss des Parlaments mitgeschlossen. In Paragraf 78 heißt es dort, die Zwangsernährung (im Gesetzestext ist von medizinischer Behandlung die Rede, Anm.) kann nur dann angewendet werden, "wenn das Aufenthaltsverbot oder die Ausweisung durchsetzbar und die Abschiebung möglich ist".

Und: Wenn es der Gesundheitszustand des Fremden erfordere, so könne dieser "in weiterer Vollziehung der Schubhaft in eine geeignete Krankenanstalt gebracht und dort erforderlichenfalls auch bewacht werden, wenn die Behandlung nicht im Haftraum der Fremdenpolizeibehörde durchgeführt werden kann". Eine Änderung gegenüber dem Ministerrats-Beschluss gab es hier nicht.

Hinsichtlich traumatisierter Flüchtlinge machte Darabos darauf aufmerksam, dass diese "nicht abgeschoben werden dürfen, wenn es zu einer Verschlechterung des Krankheitsverlaufes kommt oder die Heilungsmöglichkeit fehlt". Das sei erst auf Druck der SPÖ erreicht worden. Ein entsprechender Passus fand sich freilich ebenfalls bereits im Ministerratsbeschluss vom 10. Mai. Darabos ist indes der Ansicht, dass nur auf Grund der "Beharrlichkeit" der SPÖ die "Giftzähne" gezogen worden seien.

Miklautsch: Kaum mehr Änderungen gegenüber Ministerratsbeschluss

Das BZÖ sieht sich angesichts der SPÖ-Zustimmung zur Asylreform bestätigt. Auch wenn die SPÖ in vielen Bereichen einen "Zick-Zack-Kurs" gefahren sei, zeige sich nun, dass "der Weg der Regierung richtig war", sagte Justizministerin Karin Miklautsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag. Zurückgewiesen wurde von Miklautsch die Kritik an den Verschärfungen für traumatisierte Flüchtlinge und im Bereich Zwangsernährung.

Miklautsch betonte auch, dass es bei diesen beiden Punkten, die vor allem bei NGOs Kritik hervorgerufen hatte, gegenüber dem Ministerrats-Beschluss vom Mai keine wesentliche Änderung mehr gegeben habe. Die Möglichkeit der Zwangsernährung ist ja für jene Asylwerber gedacht, die in Schubhaft sind und versuchen, sich angesichts einer drohenden Abschiebung mit Hungerstreik freizupressen. Sie ist aber nur dann möglich, "wenn das Aufenthaltsverbot oder die Ausweisung durchsetzbar und die Abschiebung möglich ist", wie es im Gesetzestext heißt. Der Flüchtling wird dazu in eine Krankenanstalt in einer Justizanstalt überstellt. Einzige Änderung gegenüber dem Regierungsbeschluss: Die Zustimmung des Fremden zu dieser Überstellung ist nun nicht mehr nötig. Man könnte also sogar von einer Verschärfung sprechen.

Miklautsch: Im Vorjahr habe es 1.272 Freipress-Versuche gegeben, man habe also "aktiv reagieren" müssen. Im Übrigen sei die Möglichkeit der Zwangsernährung nichts grundsätzlich Neues, auch in anderen Ländern Praxis und auch bei uns im Strafvollzug theoretisch vorgesehen. Da es in den Justizanstalten aber psychologische und soziologische Betreuung gebe, habe es in den letzten 30 Jahren keinen einzigen Fall gegeben, wo die Zwangsernährung tatsächlich angewendet werden musste. Sie hoffe, dass es sich bei den Asylwerbern ähnlich verhalten werde. Mit der rechtlichen Möglichkeit wolle man signalisieren: "Hungerstreik zahlt sich nicht aus". Die stv. BZÖ-Chefin kündigte auch noch Gespräche mit der Ärztekammer an, um deren Bedenken auszuräumen.

Geblieben ist auch die Möglichkeit, traumatisierte Flüchtlinge dann abzuschieben, wenn das medizinisch vertretbar ist und ein anderes EU-Land, Norwegen oder Island erstzuständig ist. Sie gehe davon aus, dass auch in diesen Ländern die Standards der Menschenrechtskonvention eingehalten werden, verteidigte Miklautsch den Passus. Ergänzt wurde hier auf Drängen der SPÖ nur eine Ausschussfeststellung.

Für Gorbach trägt die Asyl-Reform jedenfalls die "starke Handschrift" des BZÖ. Für den Herbst kündigten er und Miklautsch eine Reform des Staatsbürgerschaftswesens an. Die unterschiedlichen Praktiken der Bundesländer sollten vereinheitlicht werden, die Sprachkenntnisse müssten angehoben werden. Außerdem müsse der legale Aufenthalt und die selbstständige Sicherung des Lebensunterhaltes Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sein, meinte Miklautsch. (APA)

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