Barroso warnt von "nationaler Rhetorik"

5. Juli 2005, 13:31
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Britischer Premier Blair übernimmt EU-Ratsvorsitz - EU-Kommissions­präsident zu Gesprächen in London

London/Madrid - Inmitten der EU-Verfassungskrise hat Großbritannien am Freitag die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag in London, die europäischen Interessen in den Vordergrund zu stellen. "Kommen Sie nicht mit einer nationalen Rhetorik", sagte Barroso der BBC mit Blick auf den Streit über den EU-Haushalt. "Das führt uns nirgendwo hin. Man muss Kompromisse machen."

Blair und Barroso wollten sich am Nachmittag vor der Presse äußern. Der britische Premier will bis Dezember versuchen, einen Kompromiss im Streit um die mittelfristige Finanzplanung zu erzielen. Die Chancen gelten aber als gering. Vor allem an Großbritannien war der Gipfel Mitte Juni in dieser Frage gescheitert. Blair beharrt auf einer umfassenden Reform des EU-Haushalts und ist nur dann zu Zugeständnissen beim Britenrabatt bereit.

Blair strebt drastische Kürzungen im Agrarhaushalt an

Vor allem will Blair mittelfristig drastische Kürzungen im Agrarhaushalt durchsetzen. Das dann freiwerdende Geld soll in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden. Besonders Frankreich wehrt sich als größter Nutznießer der Brüsseler Agrarbeihilfen aber gegen einschneidende Reformen. Nach einem bereits 2002 gefundenen Kompromiss der damals noch 15 EU-Staaten soll der Agrarhaushalt bis 2013 auf dem gegenwärtigen Niveau eingefroren werden. Auch Blair stimmte damals zu. Der Kompromiss galt aber vor allem als Voraussetzung für die EU-Osterweiterung.

Neben Barroso war die gesamte EU-Kommission in London. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der britische Außenminister Jack Straw machten nach einem Treffen deutlich, dass sie sich in den nächsten sechs Monaten vor allem für den Friedensprozess im Nahen Osten einsetzen wollen. In diesem Kontext sollen auch die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und der Wiederaufbau Iraks fortgesetzt werden.

Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes als Schwerpunkt

Weiterer Schwerpunkt der britischen Präsidentschaft ist die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes. Zudem wird die EU unter britischer Präsidentschaft am 3. Oktober die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen, sofern das Land die Bedingungen dafür erfüllt.

Mit der Staffettenübergabe an Großbritannien als EU-Vorsitzland für die nächsten sechs Monate übernimmt auch Österreich in wichtigen EU-Delegationen einen fixen Platz. Als nachfolgende EU-Ratsvorsitzende rückt Außenministerin Ursula Plassnik (V) neben ihrem britischen Kollegen Jack Straw in die so genannte EU-Troika auf, die häufig bei Auslandsmissionen eingesetzt wird. Österreich wird den EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 übernehmen.

Ferrero-Waldner: EU-Verfassung nicht tot, sondern "eingefroren"

Die EU-Verfassung ist nach dem Nein der Franzosen und Niederländer "keineswegs tot", sie wurde lediglich "eingefroren", betonte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, gegenüber der spanischen Zeitung "El Pais" (Freitagausgabe). Die jetzige "Reflexionsphase" biete auch Chancen für die Zukunftsgestaltung der EU.

Obwohl Ferrero-Waldner zugibt, dass die EU-Osterweiterung vielleicht etwas "gedrosselt" werden sollte, habe das "Nein" der Franzosen und Holländer zur EU-Verfassung seinen Ursprung vor allem in internen Angelegenheiten wie der Arbeitslosigkeit, aber auch in der Angst vor der Globalisierung, der Debatte über die christlichen Werte in der EU-Präambel und in anderen Dingen. Auch die Angst vor dem EU-Beitritt der Türkei habe bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden eine Rolle gespielt.

Unterdessen hat die EU am Donnerstag die technischen Rahmenbedingungen für die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei festgelegt, die am 3. Oktober beginnen sollen. Die EU-Kommissarin glaubt allerdings nicht, dass der derzeitige Stopp bei der Ratifizierung der EU-Verfassung Auswirkungen für die Beitrittskandidaten oder auf die politische Stabilität der Balkan-Länder haben wird. Die EU mache ihrer Meinung nach gerade einen kleinen Rückwärtsschritt, "um danach zwei Schritte nach vorne zu machen".

Auch wenn die EU-Beitrittsländer viel von Europa erwarten würden, "müssen wir der Gesellschaft zuhören", sagte Ferrero-Waldner. "Gestern (Donnerstag) haben wir in der Kommission einen Plan für den intensiveren Dialog mit der Gesellschaft ausgearbeitet", fügte die EU-Kommissarin hinzu, die in die heute beginnende britische EU-Ratspräsidentschaft große Hoffnung setzt, dass der Kontakt zu den EU-Bürgern wieder hergestellt wird. "Vielleicht haben wir zu viel reguliert. Man muss die Regeln reduzieren und vereinfachen. Wir müssen selbstkritischer sein und schauen, wo wir uns verbessern können", so Ferrero-Waldner. (APA/AP/dpa)

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    Barroso warnte bei seinem Besuch in London vor "nationalistischer Rhetorik".

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