SPÖ, AK und ÖGB fordern Maßnahmen

12. Juli 2005, 14:59
8 Postings

SPÖ: Schüssel "Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit" - AK für umfassendes Konjunkturpaket - ÖVP: Senkung als "Hauptanliegen"

Wien - Die SPÖ, die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben am Freitag auf den neuerlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juni mit herber Kritik an der Regierung reagiert und Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes gefordert.

Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel seien "wirklich verheerend", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Arbeitslosenquote inklusive Schulungen habe mit 7,3 Prozent den höchsten Juni-Wert der Zweiten Republik erreicht, die Arbeitslosenzahl selbst stelle (inklusive der in Schulung befindlichen Arbeitslosen) mit 258.863 ebenfalls einen absoluten Negativ-Rekord dar. "Schüssel ist der Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit", sagte Bures. Seit Antritt der Regierung Schüssel sei die Arbeitslosenzahl um 75.500 gestiegen.

Besonders dramatisch sei die Lage für Jugendliche, wo die Arbeitslosigkeit um rund zwölf Prozent gestiegen sei, so Bures. Die Regierung sei "zum Handeln" aufgefordert, das "Mini-Paket", das die Regierung am 1. Mai beschlossen hat und über das nächste Woche im Nationalrat abgestimmt wird, und der ständige Hinweis auf die Steuerreform seien nicht genug. Auch die "völlig misslungene Steuerreform" müsse repariert werden.

AK fordert Konjunkturpaket

Die AK forderte am Freitag in Reaktion auf die Arbeitslosenzahlen ein umfassendes Konjunkturpaket, die Reduktion der überhöhten Tourismus-Saisonnier-Kontingente, die Festlegung der Regierung zur Verlängerung der Übergangsfristen und umfassende arbeitsmarktpolitsche Maßnahmen. Die Zahlen und die Begründung des Wirtschaftsministeriums für den neuerlichen Anstieg seien das "Eingeständnis einer verfehlten Regierungs-Politik", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel. Inklusive der in Schulung befindlichen Personen sei die Zahl der Arbeitslosen im Juni um 6,5 Prozent im Jahresabstand auf 258.863 gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sei dabei in beinahe allen Altersgruppen und in so gut wie allen Branchen gestiegen. Der Anstieg der Arbeitssuchenden gehe dabei hauptsächlich auf Kosten der Frauen und der Jungen.

ÖGB: Regierungsgipfel "ein Hohn"

Die Juni-Arbeitsmarktdaten seien eine "Fortschreibung der seit Monaten katastrophalen Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich", kritisierte der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner. Die ständig von der Regierung inszenierten Gipfeltreffen müssten auf Grund der fehlenden Ergebnisse "ein Hohn sein". Die bisherigen Maßnahmen seien "bestenfalls eine Verlegenheitsgeste". Der ÖGB forderte die Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Qualifizierungsoffensive für Wiedereinsteiger und Migrant. Erforderlich sei aber auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Weiters sollte ein Berufsausbildungsfonds geschaffen werden.

ÖVP sieht Absenkung als "Hauptanliegen"

Die Arbeitslosigkeit zu senken, sei "selbstverständlich ein Hauptanliegen unserer Politik", kommentierte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Leider hinterlasse die verhaltene konjunkturelle Entwicklung ihre Spuren in der Arbeitsmarktstatistik.

Die Bundesregierung habe mit ihren Impulsen beim Reformdialog am 1. Mai erste Schritte gesetzt, um die Arbeitslosigkeit zu senken, darunter den Infrastrukturausbau, die Forschungsoffensive, die Beschleunigung von Energieprojekten, die Lehrlingsoffensive und den Kampf gegen Schwarzarbeit, meinte Stummvoll. Positiv sei zu vermerken, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen kräftig zurückgegangen sei und sich die Zahl der Beschäftigten weiter im Steigen befinde. (APA)

Share if you care.