SP-Matznetter: "Nicht Genügend für Schüssel und Grasser"

12. Juli 2005, 15:03
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ÖGB-Leutner: "Dringendster Handlungsbedarf" bei Steuerreform - AK-Tumpel: 255.000 Arbeitslose zahlen für "Kaputtsparkurs" der Regierung

Wien - Die Revision der Konjunkturprognose nach unten durch die Wirtschaftsforscher hat bei SPÖ, ÖGB und der Arbeiterkammer (AK) zu heftiger Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung geführt. "Mit einer weiteren starken Rücknahme der Wachstumsprognose und den damit verbundenen deprimierenden Aussichten für Österreich stellen die Wirtschaftsforscher der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit den Herren Schüssel und Grasser zu Schulschluss ein schlechtes Zeugnis aus", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Freitag im SP-Pressedienst.

"Schaut man sich das Zeugnis für Österreich an, so kann ein weiter abgeschwächtes Wachstum unter Berücksichtigung des de facto Nullwachstums im ersten Quartal 2005 maximal mit Genügend beurteilt werden. Für den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit haben sich Schüssel, Grasser und Bartenstein ein Nichtgenügend verdient. Und die überbordende Inflation im europäischen Schnitt gibt auch nicht gerade Anlass für lobende Worte in Richtung Bundesregierung", so Matznetter.

"Mittelstand entlasten"

"Ziehen wir alle an einem Strang", fordert der SP-Politiker. Österreich solle versuchen, unter Einbindung der Sozialpartner und aller vier Parlamentsparteien die "völlig verpatzte und damit wirkungslose Steuerreform" zu reparieren, indem die Steuervorteile für Großkonzerne zurückgenommen werden. Mit den freiwerdenden Mitteln sollten steuerliche Investitionsbegünstigungen für die Unternehmen und Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, also tatsächliche Entlastungen für den Mittelstand und die Erhöhung der Negativsteuer für das unterste Einkommensdrittel, umgesetzt werden.

Auch der ÖGB sieht bei der Steuerreform "dringenden Handlungsbedarf". Für den Rückgang der Binnennachfrage und den Einbruch beim privaten Konsum um 0,6 Prozentpunkte sei in hohem Maße die Regierung verantwortlich, kritisierte Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, und ortet dringendsten Handlungsbedarf bei Steuerreform, Infrastruktur und EU-Übergangsregeln. Statt "prächtig inszenierter Beschäftigungsgipfel", die nichts brächten, seien wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich.

ÖGB fordert Lohnsteuersenkungs-Paket

Der ÖGB fordert eine Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen durch ein Lohnsteuersenkungs-Paket in Höhe von einer Mrd. Euro, die Anhebung des Pendlerpauschales um weitere 15 Prozent und angesichts der ständig steigenden Treibstoffpreise eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 42 Cent. Weiters sollten mehr öffentliche Mittel für den Infrastrukturausbau eingesetzt und die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern um weitere drei Jahre verlängert werden.

Auch AK-Präsident Herbert Tumpel sieht die nach unten revidierte Prognose als "neuerlichen Beweis für die grundfalsche Wirtschaftspolitik der Regierung". Im Jahresdurchschnitt 2006 werde es in Österreich den Höchststand von 255.000 Arbeitslosen geben - um 60.000 mehr als noch zu Beginn des Jahrzehnts. "Ausreden auf die internationale Konjunktur lasse ich nicht gelten", sagt Tumpel, "dieses Fiasko ist zu einem guten Teil hausgemacht." Die Regierung habe für ein "Kurzzeit-Nulldefizit" die Inlandsnachfrage nachhaltig ruiniert und die Steuerreform habe viel zu wenig Impuls gebracht für mehr Wachstum und Beschäftigung.

"Europäischer Kaputtsparkurs"

Zusätzlich zur Binnennachfrage sei jetzt mit dem Einbruch bei den Exporten auch "der letzte Rettungsanker" weggefallen. "Für diesen europäischen Kaputtsparkurs, den die österreichische Regierung maßgeblich mitprägt, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit weiter steigender Arbeitslosigkeit", sagt Tumpel. Der AK-Präsident fordert mehr öffentliche Investitionen in Straße, Schiene, Telekommunikation und eine Entlastung der Arbeitnehmer: "Wir brauchen kein Steuerparadies für einige große Unternehmen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die mehr Wachstum und Beschäftigung bringt." (APA)

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