Grüne, SJÖ und Zivildiener Plattform fordern SPÖ zum Umdenken auf

4. Juli 2005, 09:34
22 Postings

Weiterhin Kritik an Mitgehen mit der Regierung bei Zivildienst und Asyl - "Das kann nicht das letzte Wort der SPÖ gewesen sein"

Wien - Für ihr Mitgehen mit der Regierung in den Bereichen Asyl und Zivildienst muss die SPÖ weiter Kritik einstecken. Die Sozialistische Jugend (SJÖ) forderte am Freitag in einer Aussendung eine "erneute Diskussion in den Strukturen der SPÖ". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte die SPÖ ebenfalls auf, ihre Zustimmung nochmals zu überdenken. Und der Verein Plattform für Zivildiener sah angesichts des Ja der SPÖ eine "Gnackwatschn für Zivildiener".

Die SPÖ habe in allen Punkten "der gewissenlosen ÖVP nachgegeben", meinte Michael Kraft, Bundessprecher der Zivildiener. Und: "Der zynischen Rücksichtslosigkeit der ÖVP hat die SPÖ offenbar nichts entgegen zu setzen.". Seine Hoffnung: "Das kann nicht das letzte Wort der SPÖ gewesen sein." Ludwig Dvorak von der SJÖ meinte: Da erst mitte Nächster Woche über Asyl und Zivildienst im Nationalrat abgestimmt werde, bestehe noch "eine Chance, eine Katastrophe zu verhindern". Es sei für die SPÖ allerdings "höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen". Beim Zivildienst findet er das Abgehen von der Forderung nach vollkommener Gleichstellung "inakzeptabel". Und beim Asyl besteht für ihn kein Anlass, "sich dem schwarz-blau/orangen Regierungskurs unterzuordnen". "Diese Asylgesetz kriminalisiert die Schwächsten unserer Gesellschaft."

Die Aufforderung Van der Bellens: "Will die SPÖ einen Rest an Glaubwürdigkeit im Menschenrechts- und Zivildienstbereich behalten, wäre sie gut beraten, ihre Zustimmung zum Fremdenrechtspaket und zur Zivildienstnovelle noch einmal zu überdenken." Die ÖVP habe bereits mit ihrer Regierungsvorlage bewiesen, dass ihr Menschenrechte von Asylwerbern "kein Anliegen" seien. Es sei nun die Entscheidung der SPÖ, "ob sie eine Asyllinie, die die Handschrift von Jörg Haider und Helene Partik-Pable trägt, mitbeschließt oder nicht", so Van der Bellen. Auch beim Zivildienst hofft er noch auf ein Umdenken in der SPÖ in letzter Minute. "Die SPÖ stimmt Stand heute der Zivildienstnovelle der Regierung zu, ohne auch nur in Teilbereichen einen Erfolg erreicht zu haben." Sie desavouiere damit ihre eigene Position, die sie monatelang vertreten habe. (APA)

Share if you care.