Pilz wittert Missbrauch in Orange

1. Juli 2005, 19:33
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Parteiaufbau auf Steuerzahlerkosten - BZÖ weist Vorwurf zurück

Wien - Die Inserate waren ganz orange - warben aber ausschließlich für die BZÖ-Ministerien, nicht für das neue BZÖ. Daher sei es legitim, sie aus dem Ministeriumsbudget zu bezahlen, sagt das BZÖ.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht das anders und wirft dem BZÖ vor, den Aufbau der Partei auf Steuerkosten zu finanzieren. Phase 1 waren laut Pilz die Anzeigen. Phase 2 sieht er in den orangen Veranstaltungen.

Als Beleg legte Pilz am Freitag eine Einladung von Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer vor (siehe Faksimile). Schweitzer, Politiker des Bündnis Zukunft Österreich, lade zur Veranstaltung "Zukunft Bewegtes Österreich". Bisher sei die Einladung zur Veranstaltung am 11. Juli ausschließlich an BZÖ-Adressen versandt worden. Damit ist für Pilz klar: "Es handelt sich um eine reine Parteiveranstaltung." Daran sei ja nichts einzuwenden - wenn die Veranstaltung nicht auf Kosten des Bundeskanzleramtes finanziert werden würde.

Pilz zieht daraus folgenden Schluss: "Hier bewegt man sich rechtlich in einem Bereich, wo die Frage des Amtsmissbrauchs zu prüfen ist. Diese Frage müssen Juristen noch prüfen. Politischer Missbrauch ist es auf jeden Fall."

Karl Schweitzer konterte: Er habe solche Sportdiskussionen in anderen Bundesländern gemacht und dabei Sportler, Vertreter aus Politik und Wirtschaft eingeladen. Mit dem Argument wies er die Anschuldigung der Parteienwerbung auf Kosten der Steuerzahler zurück. Dass er als BZÖ-Mitglied andere BZÖ-Mitglieder einlade, sei legitim. Zusatz: Pilz könne gern zur Veranstaltung kommen. (eli, DER STANDARD, Print, 2./3.7.2005)

  • Die Einladung, die laut Pilz nur an BZÖ-Adressen gegangen ist.
    foto: staatssekretariatfuersport

    Die Einladung, die laut Pilz nur an BZÖ-Adressen gegangen ist.

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