Irak
Deutsches Gericht lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld ab
Anzeige irakischer Staatsbürger wegen Gefangenenfolter in Abu Ghraib
Karlsruhe - Mehrere irakische Staatsangehörige sind in
Deutschland mit dem Versuch gescheitert, ein Ermittlungsverfahren
gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung
von Gefangenen im Irak durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe
lehnte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss aus formalen
Gründen ihren Antrag ab, mit dem sie die deutsche Bundesanwaltschaft
zu Ermittlungen zwingen wollten. Da sich die Anzeige auf Verstöße
gegen das Völkerstrafgesetzbuch stütze, könnten solche Anträge nur
bei einem Oberlandesgericht gestellt werden, in deren Bezirk eine
Landesregierung ihren Sitz habe. In Baden-Württemberg wäre dies das
OLG Stuttgart. Die Iraker hatten Anzeige gegen Rumsfeld, Ex-CIA-Direktor George
Tenet und Angehörige der US-Armee erstattet und ihnen vorgeworfen,
für die Misshandlungen von Häftlingen im irakischen Gefängnis Abu
Ghraib verantwortlich zu sein. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte
ein Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass SA den Vorwürfen
selbst nachgingen. (APA/dpa)