Kondome und Geld als Hilfe

5. Juli 2005, 18:27
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Britischer EU-Vorsitz strebt eine langfristige Afrika-Strategie an

Die britische EU-Präsidentschaft, die am Freitag das Ruder von Luxemburg übernommen hat, stellt die Hilfe für Afrika ganz an die Spitze ihrer Agenda für die nächsten sechs Monate. London nutzt auch den gleichzeitigen Vorsitz bei den G-8, den führenden Industriestaaten und Russland, um dieses Ziel zu erreichen.

Entwicklungshilfekommissar Louis Michel will diesen Rückenwind nutzen und kündigte im Gespräch mit Journalisten am Freitag in London die Präsentation eines EU-Entwicklungshilfeplans für den 13. Juli an. In Abgrenzung zur USA, die "Armut und darüber hinaus andere Kriterien" als Entscheidungsmaßstab nähmen, ob sie einem Land Entwicklungshilfe gewährten, werde es in der EU "weiter keine Selektion geben", sagte Michel. Das Ziel der britischen EU-Präsidentschaft, eine langfristige Entwicklungsstrategie für Afrika auszuarbeiten, bezeichnet selbst der zuständige Kommissar als "ambitioniert".

London will erreichen, dass die finanzielle Unterstützung für Afrika von derzeit 25 auf 75 Milliarden Euro ausgebaut werde, kündigte Finanzminister Gordon Brown im Gespräch mit EU-Journalisten in London an.

Er setzt sich auch dafür ein, dass die EU und die USA bis 2010 die massiven Exportsubventionen für ihre Agrarprodukte völlig streichen. Durch diese Art von Protektionismus werden Teile Afrikas zur Armut verdammt, weil Produkte aus diesen Ländern nicht konkurrenzfähig seien, so sein Argument.

Der britische Entwicklungshilfeminister Hilary sicBenn meint, dass die Voraussetzungen für effektive Hilfe noch nie so günstig gewesen seien: Die Länder Afrikas würden ernsthaft daran gehen, die Korruption zu bekämpfen, und seien zur Zusammenarbeit bereit. Er sprach sich auch für konkrete Hilfe wie die Bereitstellung von Kondomen zur Verhinderung von Aids aus: "Ich glaube nicht, dass die Leute sterben sollen, weil sie Sex haben."

Sondergipfel

Der britische Premier Tony Blair kündigte zum Auftakt der EU-Präsidentschaft an, dass es im Herbst einen Sondergipfel zur Debatte über die Zukunft der EU geben werde. Dabei werden soziale Frage diskutiert. "Das ist das Dilemma Europas", sagte Blair.

Er kündigte auch ein Papier über die Nachhaltigkeit des sozialen Modells in Europa an. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Staats- und Regierungschefs in London auf, den Finanzstreit zu beenden. "Ohne Konsens über die finanziellen Perspektiven kommen wir nicht weiter." (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus London

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g8.gov.uk

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    Das Luxushotel Gleneagles in Schottland.

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