Syrische Ministerin: USA sollen Grenze zu Irak überwachen

4. Juli 2005, 11:45
5 Postings

Shaaban zu syrisch-libanesischen Beziehungen: "Niemand kann uns trennen" - Hoffnung auf Österreichs EU-Präsidentschaft 2006

Wien - Die syrische Staatsministerin Buthaina Shaaban hat die USA aufgefordert, die syrisch-irakische Grenze überwachen zu helfen. "Wir haben 8.000 Soldaten an unserer Grenze stationiert, wir müssen sie jedoch alleine bewachen", klagte Shaaban am Donnerstagabend am Rande eines Syrien-Symposiums gegenüber der APA in Wien. Der Führung in Damaskus war von der US-Regierung vorgeworfen worden, Extremisten über Syrien in den Irak durchzulassen.

Zu der antisyrischen Mehrheit im neu gewählten Parlament im Libanon meinte die Politikerin, "niemand kann uns trennen." Millionen von Libanesen würden die Syrer lieben, die beiden Völker seien blutsverwandt. Sobald sich die neue Regierung in Beirut etabliert habe, werde Damaskus Beziehungen auf "allen Ebenen" wieder aufnehmen.

Pluralistische Wahlen

Zu demokratischen Reformen in ihrem Land bemerkte Shaaban, der Baath-Parteitag habe Mitte Juni beschlossen, der Regierung zu empfehlen, über ein echtes Mehrparteiensystem zu diskutieren. Dafür müssten Gesetze zur Parteiengründung erlassen werden. Die Ministerin betonte, dass allerdings keine Partei die Einheit des Staates gefährden dürfe. Wann die ersten pluralistischen Wahlen frühesten stattfinden könnten, konnte sie nicht sagen. Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen, insbesondere auch gegen Minderheiten wie die Kurden, wollte Shaaban nicht gelten lassen. Syrien sei ein Völkermosaik, in dem Kurden, Armenier, Kaukasier und andere ihren Platz hätten.

Während des Symposiums, an dem unter anderen auch der Präsident der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) teilnahm, lobte Shaaban die positive Rolle Österreichs in den internationalen Beziehungen. Wien würde die Situation im Nahen Osten "sehr objektiv" betrachten und sei deshalb auch in der Lage, während der österreichischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 eine wichtige Rolle in der Region zu spielen. "Österreich sollte helfen, eine Alternative zur Politik der USA im Nahen Osten zu finden." Sie dankte der Regierung auch für die Entsendung von UNO-Blauhelmen, die die Einhaltung des Waffenstillstands auf den israelisch besetzten Golan-Höhen überbewachten.

Friedensverhandlungen

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA seien für die Araber genauso schlimm wie für die Amerikaner gewesen, sagte die syrische Ministerin. Wer auch immer die Anschläge habe durchführen lassen, habe der Beziehung zwischen islamischer und westlicher Welt schaden wollen. Während in den achtziger und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die islamischen Extremisten an den syrischen Universitäten hätten intellektuell bekämpft werden können, sei dies nach den Anschlägen schwieriger geworden, so Shaaban, die auch Universitätsprofessorin ist. Die USA hätten so gewalttätig reagiert und alle Araber und Muslime als Terroristen kategorisiert.

Syrien sei für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel, doch Tel Aviv würde dies verhindern, betonte Shaaban auf dem Symposium. Sie nannte Israel "ein Krebsgeschwür in der Region". Damaskus wolle einen gerechten Frieden, der auch Land und Zugang zum Wasser beinhalte. Nach dem 11. September hätten die Amerikaner erst die Nahost-Krise lösen sollen. Doch diese Woche habe der amerikanische Präsident George W. Bush erneut von den Staaten des Mittleren Osten als "Quelle des Terrors" gesprochen. (APA)

Share if you care.