Mexiko und Zentralamerika warnen vor Chaos in Nicaragua

4. Juli 2005, 11:44
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Aktionen der Sandinisten zur Schwächung von Präsident Bolanos verurteilt

Tegucigalpa - Die Präsidenten der Staaten Mittelamerikas und Mexikos haben die Opposition in Nicaragua vor einer weiteren Destabilisierung der politischen Lage in Nicaragua gewarnt. Bei ihrem Gipfeltreffen in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, erklärten sie, in Nicaragua keine andere Regierung als die des gewählten Präsidenten Enrique Bolanos anzuerkennen.

Sie beschlossen zudem eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Außerdem wollen sie das Projekt einer engeren wirtschaftlichen Kooperation der südmexikanischen Staaten mit den zentralamerikanischen Staaten (Projekt Puebla-Panama) vorantreiben.

Politische Krise

Im Hinblick auf die politische Krise in Nicaragua verurteilte die Konferenz die Aktionen der linken Sandinisten zur Schwächung des Präsidenten im Parlament und forderte die Wiederherstellung der Machtbalance in dem mittelamerikanischen Staat. Das von der Opposition dominierte Parlament hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die zu einer Entmachtung von Bolanos führen.

Der Präsident rief inzwischen den Zentralamerikanischen Gerichtshof an, um diese Gesetze für null und nichtig erklären zu lassen. Die Organisation Amerikanischer Staaten hat bisher erfolglos in Nicaragua vermittelt. (APA/dpa)

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