Wissen: Abschiebungen erleichtert

4. Juli 2005, 17:13
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  • Schubhaft: Künftig kann zehn Monate Schubhaft innerhalb von zwei Jahren - statt bisher sechs Monate - verhängt werden. Nach sechs Monaten ist der Fall durch die Unabhängigen Verwaltungssenate zu prüfen.

  • Zwangsernährung: Sie ist künftig möglich, wenn ein Asylwerber in Hungerstreik tritt, weil ihm die Abschiebung droht.

  • Straftäter: Wenn ein krimineller Asylwerber aus der Haft einen Asylantrag stellt, wird er automatisch in Schubhaft genommen. Angehoben werden die Strafen für Schlepper sowie für das Eingehen von Scheinehen und Scheinadoptionen.

  • Traumatisierung: Anders als bisher können auch Traumatisierte - wenn medizinisch verantwortbar - abgeschoben werden, wenn für ihr Verfahren ein anderer Staat erstzuständig ist.

  • Verfahren: Im Zulassungsverfahren (maximal 20 Tage) darf sich der Asylsuchende nur innerhalb eines Bezirks aufhalten. Erste und zweite Instanz des Asylverfahrens dürfen jeweils nicht länger als sechs Monate dauern. Die Asylbescheide erhält nunmehr der Flüchtling selbst (statt seines Rechtsvertreters), wodurch er sofort in Schubhaft genommen werden kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2005)
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