Bühne frei für die Bundespolizei

8. Juli 2005, 15:51
49 Postings

Ab heute sind Gendarmerie, Sicherheitswache und der polizeiliche Kriminaldienst Geschichte - Doch an der Basis herrscht noch Skepsis

Wien/Graz – „San scho’ fesch, die Uniformen“, zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag vom neuen Erscheinungsbild der österreichischen Exekutive erfreut. Mit einem Festakt im Innenministerium wurde die ab heute, Freitag, vereinheitlichte Bundespolizei, willkommen geheißen. Eine offizielle Verabschiedung von Gendarmerie und (alter) Polizei gab es nicht. Bis alle rund 25.000 Frauen und Männer der Polizei neu eingekleidet sind, werden voraussichtlich noch gut zwei Jahre vergehen.

"Projekt volley übernommen"

Die Planungen zur Schaffung eines einheitlichen Wachkörpers hatten im Jahr 2003 unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser, der beim Festakt ebenfalls anwesend war, begonnen. Seine Nachfolgerin Liese Prokop habe das Projekt „volley übernommen, ohne dabei an Drive zu verlieren“, lobte Brigadier Franz Lang, der Leiter des Reformteams. Schüssel hob die rasche Umsetzung hervor: „Belgien hat dafür sieben Jahre gebraucht, wir haben es in zweieinhalb geschafft.“

Wie berichtet, wurden 45 Kommanden in ganz Österreich auf neun reduziert – als Erste wurden Donnerstag deshalb die Landespolizeidirektoren und deren Stellvertreter angelobt. Einzige Frau in der 18-köpfigen Führungsetage ist Hauptmann Astrid Schrenk, sie ist Vizechefin in Kärnten und damit auch ranghöchste Polizistin Österreichs.

Verkürzte Aktenwege

Innenministerin Prokop betonte, dass durch die Verflachung der Hierarchie künftig der Aktenweg „von 14 auf maximal drei Schreibtische verkürzt“ werde. Außerdem sollen Polizisten weiter von reinen Verwaltungstätigkeiten befreit werden, wodurch für den Außendienst 500 Beamte freigespielt werden könnten. In weiten Teilen der Exekutive herrscht aber noch Skepsis, wie die Reform, die bisher nur auf dem Papier existiert, in die Praxis umgesetzt wird. „Im Moment gibt es uns noch, aber wie das morgen aussieht, wissen wir nicht“, zeigte sich etwa Maximilian Ulrich von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Drogen (GED) in Graz besorgt. Derzeit sei nur fix, „dass ein Beamter ins Landeskriminalamt kommt“. Was mit den übrigen 18 Kollegen geschehe, sei völlig unklar.

Auch Kurt Kaipel von der Gendarmeriegewerkschaft kritisierte fehlende Planung: „Während die neue Führungsriege sich selbst feiert, müssen viele um ihre Funktionen und Arbeitsplätze zittern.“ (Colette M. Schmidt, Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 01.07.2005)

  • Nach dem Festakt inspizierten Innenministerin Liese Prokop (links) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (rechts) einen der neuen Dienstwagen
    foto: standard/fischer

    Nach dem Festakt inspizierten Innenministerin Liese Prokop (links) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (rechts) einen der neuen Dienstwagen

Share if you care.