London übernimmt Präsidentschaft

1. Juli 2005, 15:38
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Großbritannien führt ab heute den Vorsitz der Europäischen Union - Schatzmeister Gordon Brown will EU-Agrarpolitik reformieren

Größer als bei anderen angehenden EU-Präsidentschaften war der Tross von Journalisten, die sich am Donnerstag von Brüssel Richtung künftiges Vorsitzland Großbritannien aufmachte. Von Premierminister Tony Blair abwärts stehen die Minister sämtlicher Ressorts für Gespräche mit den Journalisten aus der EU- Hauptstadt auf dem Programm. Das Signal, das davon ausgehen soll: London nimmt die EU-Präsidentschaft ernst.

Stimmungsumschwung

Blair will mit seiner Mannschaft einen Stimmungsumschwung in ganz Europa bewirken: Er will vom Buhmann zum Heilsbringer werden, der die maroden Strukturen in der EU auf Vordermann bringt und Reformen zum Höhenflug verhilft.

Unverhohlen empfehlen Schatzmeister Gordon Brown und Außenminister Jack Straw den Brüsseler Vertretern auch ihr Land als Vorbild – was Politikerkollegen in Deutschland und Frankreich als Abschreckung empfinden. Zumindest die Statistik spricht für Großbritannien.

"Soziale Dimension"

Und Brown wiederholt vor den aus Brüssel angereisten Medienvertretern wieder und wieder, dass es um "eine soziale Dimension" geht, "aber eine moderne". Sozial sei, wer die Arbeitslosigkeit abbaue, meint Brown. Und Europa müsse sich nicht mehr integrieren sondern dem globalen Wettbewerb stellen.

Sinniges Logo

Der gerade wiedergewählte Blair ist im Gegensatz zu dem vor Neuwahlen stehenden deutschen Regierungschef Gerhard Schröder und dem durch das negative Verfassungsreferendum geschwächten französischen Präsidenten Jacques Chirac keine "lahme Ente", sondern erscheint vielmehr als "stolzer Schwan", wie britische Blätter behaupten. Die Schwäne sind auch das Logo der britischen Präsidentschaft.

Zuhause wird Blair auch als Held gefeiert, der den Beitragsrabatt von derzeit fünf Milliarden jährlich verteidigt hat. Brown wie auch Straw versichern beinahe wortgleich, dass die britische Präsidentschaft alles daran setzen werde, eine Einigung im Budgetstreit zu erreichen. Wie dies erreicht werden soll, ob es einen Sondergipfel geben wird, darauf wollen aber beide nicht antworten.

Agrarreform

Beide verteidigen auch die britischen Forderungen, die Agrarausgaben, die derzeit 40 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen, zu reformieren. "Diese Debatte muss geführt werden. Wir bekommen auch viel Zuspruch", behauptet Brown.

Er ließ mit der Forderung aufhorchen, dass die EU und die USA die Agrarexportbeihilfen innerhalb von fünf Jahren streichen sollen. "Ich glaube, es sollte ein Termin dafür vereinbart werden. Ich halte 2010 für ein annehmbares Datum, aber ich glaube auch, dass Amerika und Europa das Datum gemeinsam verabreden sollten", sagte Brown. Eine Einigung auf diesem Gebiet, die beim G-8-Treffen kommende Woche verabredet werden könnte, könnte die Voraussetzung für ein Einlenken Londons im Finanzstreit sein.

Zumal im Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Margret Becket deutlich wurde, dass sie die Forderung nach einer Kürzung der Agrarbeihilfen nur halbherzig unterstützt. Den Agrarkompromiss 2002, in dem die Agrarpolitik mit britischer Zustimmung bis 2013 festgelegt wurde, bezeichnet sie sogar als "erfolgreich". Einen Widerspruch darin sieht sie nicht: "Wir wollten ja damals schon mehr Reformen erreichen."

London will während des Vorsitzes vor allem den Bürokratieabbau und die Neuregelung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen. Dabei wird vor allem auf die Hilfe der neuen EU-Staaten gesetzt.

Straw stellte klar, dass sich Großbritannien für eine weitere EU-Erweiterung einsetzt. Die Türkei müsse ein Vollmitglied werden, bekräftigte er. "Ich weiß, dass das in einigen Ländern ein heikles Thema ist, aber wir haben Verpflichtungen." Großbritannien wolle sich auch Makler zu sein" und nicht nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus London
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    Tony Blair fordert einen radikalen Abbau der Agrarsubventionen, die immerhin 40 Prozent des Gesamtbudgets der EU ausmachen.

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