Fremdenrechtspaket im Innenausschuss beschlossen

5. Juli 2005, 16:25
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SPÖ lehnt verpflichtende Deutschkurse ab - Grüne stimmten nur Schaffung eines Asylgerichts zu

Wien - Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen hat das von der Regierung vorgelegte Fremdenrechtspaket 2005 Donnerstag nachmittag den Innenausschuss des Nationalrats passiert. Mit diesem Gesetzespaket wird das gesamte Asylrecht und das Aufenthaltsrecht für Fremde neu geregelt. Ziel ist es unter anderem, Asylverfahren zu beschleunigen und das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz abzustimmen.

Bei der Abstimmung wurde das Fremdenrechtspaket unter Berücksichtigung eines V-S-F-Abänderungsantrags großteils mit S-V-F-Mehrheit, zum Teil nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien gebilligt. Die Ablehnung der SPÖ bezog sich auf jene Teile des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, die die verpflichtenden Deutschkurse für Ausländer betreffen. Die Grünen lehnten das gesamte Gesetzespaket ab. Ebenfalls mit V-S-F-Mehrheit angenommen wurden die Ausschussfeststellungen; dem V-S-F-Entschließungsantrag betreffend Schaffung eines Asylgerichts stimmten auch die Grünen zu.

Im Asylgesetz wird klargestellt, dass bei einer Ausweisung traumatisierter Flüchtlinge auf den Gesundheitszustand des Asylwerbers und eine ausreichende psychologische und medizinische Betreuung im für seinen Asylantrag zuständigen Staat Bedacht zu nehmen ist. Zudem wird präzisiert, dass Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt von Fremden in Österreich nur dann bestraft wird, wenn diese vorsätzlich erfolgt. Die Erschleichung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels kann auch mit einer Geldstrafe - anstelle einer zwingenden Freiheitsstrafe - geahndet werden. Weiters wurde zahlreichen Anregungen des Datenschutzrates Rechnung getragen.

Hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Selbstständiger an Drittstaatsangehörige wird normiert, dass nur solche selbstständige Tätigkeiten bewilligt werden, an denen ein wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Interesse Österreichs besteht. Kontrollmaßnahmen sollen Scheinselbstständigkeit verhindern. Zudem wird in einer so genannten Ausschussfeststellung festgehalten, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Selbstständige nur dann in Frage kommt, wenn nachweislich keine Absicht zur Niederlassung besteht, beispielsweise dürfen keine Büro- oder Lagerräume angemietet werden.

Die Bestimmungen über die Erlassung der Niederlassungsverordnung, die ursprünglich im Fremdengesetz verbleiben hätten sollen, werden in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz integriert, so dass das Fremdengesetz zur Gänze aufgehoben werden kann. Konkretisiert werden die neuen Bestimmungen über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Demnach soll in Linz eine Außenstelle des UBAS eingerichtet werden, die aus zumindest vier Senaten besteht. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für eine personelle Aufstockung des Bundesasylsenats geschaffen.

In einer Reihe von Ausschussfeststellungen präzisiert der Innenausschuss, wie einzelne Bestimmungen des Fremdenrechtspakets zu interpretieren sind. So wird festgehalten, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten erst dann von Relevanz ist, wenn ein Asylwerber gegen einen negativen Asylbescheid beruft. Zuvor muss die Behörde entscheiden, ob ihm Asyl in Österreich gewährt wird oder nicht. Hungerstreikende Asylwerber sind in jedem Fall ärztlich zu betreuen.

Keine Aufenthaltsbewilligung sollen Personen erhalten, die "gegen die Wertvorstellungen eines europäischen, demokratischen Staates und seiner Gesellschaft eingestellt sind" und die begründete Annahme besteht, dass sie andere Menschen von dieser Einstellung zu überzeugen versuchen bzw. Personen und Organisationen unterstützen, die entsprechende Ziele verfolgen.

Einstimmig nahmen die Abgeordneten schließlich eine Petition von amnesty international betreffend familiäre Gewalt gegen Migrantinnen an. Amnesty international fordert darin, Frauen, die nach Österreich kommen, einen eigenständigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis zu geben, damit sie nicht in finanzieller Abhängigkeit von ihrem Ehemann leben müssen und möglicher häuslicher Gewalt entkommen können. (APA)

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