Gefängnis für Informantenschutz

7. Juli 2005, 13:07
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Bis Mittwoch haben zwei US-Journalisten noch Zeit, ihre Informanten vor Gericht zu nennen, sonst wandern sie in Haft

Bis kommenden Mittwoch haben zwei US-Journalisten noch Zeit, ihre Informanten vor Gericht zu nennen. Sonst wandern sie für Monate in Haft. Doch nun lenken ihre Verlage ein.

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Der Supreme Court der USA weigerte sich, Judith Miller von der "New York Times" und Matthew Cooper vom "Time Magazine" anzuhören. Die beiden weigern sich wie berichtet seit Monaten, die Namen ihrer Informanten einer so genannten "Grand Jury" preiszugeben. Dieses speziell eingesetzte Geschworenengericht entscheidet, ob ein Hauptverfahren eingeleitet wird.

Worum geht es in diesem Vorverfahren? Valerie Plame wurde als Geheimagentin des CIA enttarnt. Dafür drohen in den USA schwere Strafen. Aber wem in diesem Fall?

Der Verdacht: Regierungsstellen haben Plame auffliegen lassen. Denn im Juli 2003 hat Plames Mann, der ehemalige Botschafter Joe Wilson, der US-Regierung und Präsident George W. Bush in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, im Zusammenhang mit angeblichen Uran-Einkäufen des Irak bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Kurz darauf lüftete der konservative Journalist Robert Novak in einer Kolumne die Identität von Valerie Plame und bezog sich dabei auf "ranghohe Beamte" der US-Regierung. Nach allen zur Verfügung stehenden Informationen wurde Novak freilich weder von Sonderermittler Patrick Fitzgerald zur Verantwortung gezogen oder von einem Gericht zur Preisgabe der Namen seiner Informanten gezwungen. In den USA wird spekuliert, Novak habe dem Sonderermittler Informationen preisgegeben.

Nie veröffentlicht

Matthew Cooper schrieb eine kleine Kolumne über Valerie Plame, vermutlich nach Gesprächen mit den gleichen hochrangigen Quellen. Judith Miller hingegen hat die Vorfälle zwar recherchiert und Interviews geführt, darüber aber nie berichtet.

Miller und Cooper drohen achtzehn Monaten Gefängnisstrafe und hohe Geldstrafen, wenn sie nicht bis Mitte kommender Woche ihre Quellen nennen. Time Inc., der Verlag des "Time Magazine", muss mit 270.000 Dollar, mehr als 220.000 Euro, Strafe rechnen.

Am Donnerstagnachmittag lenkte "Time" ein - unter Protest: "Der Oberste Gerichtshof hat die Pressefreiheit in einer Weise eingeschränkt, die dem für eine demokratische Gesellschaft zentralen Informationsfluss schaden könnte." Aber: Der Verlag werde den Ermittlern die Aufzeichnungen zur Verfügung stellen. Auch die "New York Times" kündete eine Erklärung an.

Der von den Ermittlern unbehelligte Robert Novak kündigte inzwischen an, "alles zu enthüllen", wenn der Fall abgeschlossen sei. Valerie Plames Ehemann Joe Wilson bleibt bei seinem Verdacht, die Regierung Bush habe sich mit der Enttarnung seiner Frau gerächt.

Die Freiheit der Presse ist im ersten Zusatz zur US-Verfassung verankert. Zwei Seiten gibt es nun in der Diskussion darüber und den Schutz von Informanten: Eine argumentiert, dass Reporter unter keinen wie immer gearteten Umständen gezwungen werden dürften, ihre Quellen preiszugeben. Die andere hingegen sieht Ausnahmen, wenn die Informanten der Journalisten selbst kriminelle Handlungen begangen haben und sich hinter dem Ehrenkodex der Reporter verstecken wollten.

Cooper und Miller sind nicht die ersten Fälle, in denen Gerichte mit Strafen versuchen, Journalisten zur Preisgabe von Quellen zu bringen. (Susi Schneider/DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2005)

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    Judith Miller ("New York Times") und Matthew Cooper ("Time") drohen bis zu 18 Monate Haft, weil sie ihre Informanten nicht nennen, vermutlich Regierungsbeamte.

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    Der Supreme Court, im Bild sein Amtsgebäude, weigerte sich, zwei Journalisten anzuhören, die Quellen nicht nennen.

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