Parlament überstimmt Präsidenten-Veto

8. Juli 2005, 16:09
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Änderungen der EU-orientierten Strafrechtsreform verabschiedet - Kein Gefängnis mehr für illegale religiöse Aktivitäten

Istanbul - Das türkische Parlament hat am Donnerstag Änderungen an der EU-orientierten Strafrechtsreform zum zweiten Mal verabschiedet und damit das Veto von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer überstimmt. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass illegale religiöse Aktivitäten nicht mehr mit Gefängnis, sondern nur noch mit einer Geldstrafe geahndet werden sollen.

Dies wurde von der Opposition als Versuch der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gewertet, ihre fundamentalistischen moslemischen Anhänger zufrieden zu stellen. Präsident Sezer, ein erklärter Säkularist, wollte dies verhindern.

Die Strafrechtsreform war bereits Anfang Juni in Kraft getreten. Es war die erste seit 79 Jahren. Gemäß den Vorgaben der EU wurden die darin die Rechte von Frauen und Kindern gestärkt und den Menschenrechten ein höherer Stellenwert eingeräumt. Unter anderem werden Vergewaltigung, Kinderschändung, Menschenhandel und Folter künftig weitaus härter bestraft. Journalisten befürchten jedoch, dass es der Wortlaut des Gesetzes den Behörden leichter machen könnte, unliebsame Medienvertreter zum Schweigen zu bringen. (APA/AP)

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