Hintergrund: Zivildienst neu: Kürzer, mehr Geld, keine Öffnung für Frauen

15. November 2005, 15:09
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Mit SP-Zustimmung ist Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert

Mit der Zustimmung der SPÖ ist die Zivildienst-Reform fix, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist gesichert: Ab 2006 wird der Zivildienst damit kürzer und für die Betroffenen gibt es etwas mehr Geld. Die Öffnung für Frauen kommt gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen aber doch nicht. Im Folgenden die Eckpunkte des "Zivildienst Neu":

DAUER: Wer nicht zum Bundesheer geht, muss nicht mehr zwölf, sondern nur mehr neun Monate Zivildienst leisten. Wie bisher haben die Zivildiener Anspruch auf zwei Wochen Urlaub (zwölf Werktage). Nach drei Jahren ist eine Evaluierung vorgesehen.

FREIWILLIGE VERLÄNGERUNGSMÖGLICKEIT: Nach den neun Monaten besteht die Möglichkeit einer Verlängerung um drei Monate. Für diese Zeit muss der Zivildiener mit der Trägereinrichtung aber einen gesonderten Vertrag abschließen. Vom Bund gibt es dafür 500 Euro pro Monat. Die Träger haben bereits angedeutet, diese Möglichkeit wohl nur in geringem Ausmaß anzunehmen.

KEINE ÖFFNUNG FÜR FRAUEN: Als Zugeständnis an die SPÖ wurde dieser Plan von Innenministerin Liese Prokop (V) wieder aus dem Gesetz gestrichen. Mit der Öffnung des Zivildienstes für Frauen wäre nämlich aus EU-rechtlichen Gründen auch die Öffnung für EU- und EWR-Bürger verbunden gewesen. Die SPÖ hatte hier Lohndumping im Sozialbereich befürchtet. In der ÖVP überlegt man nun, einen freiwilligen Sozialdienst für Frauen in anderer Form zu schaffen.

BEZAHLUNG DER ZIVILDIENER: Die monatliche Grundvergütung wird von 185 auf 256 Euro angehoben. Keine Veränderung gibt es beim täglichen Verpflegsgeld. Es wird kein konkreter Betrag ins Gesetz geschrieben, die Bezahlung muss nur "angemessen" sein. In der Praxis bezahlen die Träger im Durchschnitt rund sechs Euro pro Tag. Analog zum Wehrdienst haben Zivildiener künftig Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe.

FÖRDERUNG DER TRÄGEREINRICHTUNGEN: Diese sind nicht einheitlich geregelt. Für Sozial- und Behinderteneinrichtungen wird der Satz von 218 auf 310 Euro pro Monat und Zivildiener angehoben. Blaulichtorganisationen bekommen statt bisher 436 Euro künftig 500 Euro. Anders ist die Situation bei den Gebietskörperschaften, sie müssen für die Zivildiener etwas bezahlen.

ZEUGNIS FÜR ZIVILDIENST: Das Innenministerium stellt eine Arbeitsbestätigung aus, das im Rahmen von weiteren Ausbildungen bei ähnlichen Berufen angerechnet werden kann. Für die Anrechnung selber sind allerdings die Länder zuständig.

ZIVILDIENSTVERWALTUNG: Diese wird von der "Zivildienstserviceagentur" übernommen, die die Kompetenzen der vom Roten Kreuz betriebenen Verwaltungs GmbH übernimmt. Die Serviceagentur wird für Zuweisung, Aufschub und Befreiung vom Zivildienst, für die Vorbereitung der vom Ministerium durchzuführenden Auszahlungen, für die Ausstellung von Bestätigungen und für Information und Auskünfte zuständig sein. Feststellung, Widerruf und Aufhebung der Zivildienstpflicht werden weiter von der Abteilung Zivildienst im Innenministerium durchgeführt, die auch Berufungsinstanz gegen Bescheide der Serviceagentur ist.

BESCHWERDEN: Analog zur Bundesheer-Beschwerdekommission wird ein Zivildienstbeschwerderat eingerichtet. An ihn können sich Zivildiener richten, wenn die vorangegangene Streitschlichtung bei der Schlichtungsstelle erfolglos geblieben ist. Der Beschwerderat kann Empfehlungen an das Innenministerium beschließen. (APA)

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