Handymasten-Steuer: FMK kritisiert fehlenden Lenkungseffekt

11. Juli 2005, 13:20
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Barmüller: Steuer war "von Anfang an als Einnahmequelle zum Stopfen löchriger Gemeindebudgets gedacht"

Die in Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer sei "von Anfang an ausschließlich als Einnahmequelle zum Stopfen löchriger Gemeindebudgets gedacht", kritisierte der Mobilfunk-Branchenverband Forum Mobilkommunikation (FMK) am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Der Gedanke, einen Lenkungseffekt bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen zu erzielen, komme in dem Gutachten des Grazer Finanzwissenschafters Otto Taucher, das die Basis für den Gesetzesbeschluss darstellt, "gar nicht vor".

Für die Gemeinde

Der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger hatten zuletzt immer wieder betont, dass die Handysteuer ausschließlich dazu dienen solle, den Mastenwildwuchs einzudämmen. In der Auftragsbeschreibung des Österreichischen Gemeindebundes für das Gutachten heiße es wörtlich, dass eine Untersuchung von Handymasten als Besteuerungsgegenstände "zur Verbesserung der Einnahmesituation der österreichischen Gemeinden wünschenswert" wäre, betonte FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller.

Höhere Kosten

Pröll und Schneeberger würden wissentlich "gegen die Interessen der Bürger" handeln, "denn ihnen war von Anfang an bewusst, dass die Handysteuer in Form von höheren Preisen an die Mobilfunkkunden weitergegeben werden muss", so Barmüller weiter. Zu diesem Ergebnis komme nämlich eine Studie des Instituts für politökonomische Forschung zu "Lenkungseffekten von Abgaben auf Handymasten" aus dem Jahr 2003, die ebenfalls vom Österreichischen Gemeindebund in Auftrag gegeben worden sei. Wörtlich heißt es in der Studie laut FMK: "Eine Überwälzung (der Abgabe) in Form etwas höherer Preise (ist) denkbar. Dies ist vor dem Hintergrund, dass mobiles Telefonieren in den letzten Jahren um circa 60 Prozent billiger geworden ist, als wenig problematisch zu erachten."

Das Gutachten des Grazer Finanzwissenschafters Otto Taucher stammt aus dem Jahre 2002 und wurde vom Österreichischen Gemeindebund in Auftrag gegeben.(APA)

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