US-Neonazi muss Domains an Deutschland abtreten

8. Juli 2005, 10:31
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Im Streit um BundesrepublikDeutschland.us wurde Lauck zur Freigabe erurteilt

Im Streit um die Domain-Namen BundesrepublikDeutschland.us und FederalRepublicofGermany.us hat sich die Bundesrepublik Deutschland vor einem US-amerikanischen Domain-Schiedsgericht erneut gegen den US-Neonazi Gary Lauck durchgesetzt: wie der Online-Ratgeber www.domain-recht.de berichtet, entschied die American Arbitration Association (AAA), dass Lauck kein berechtigtes Interesse an den Domain-Namen nachweisen könne. Erst im Oktober 2004 hatte Lauck ein Gerichtsverfahren um die Adresse federalrepublicofgermany.biz verloren.

1996 verurteilt

Lauck, der im Jahr 1996 vom Landgericht Hamburg unter anderem wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitung von Propagandamitteln zu vier Jahren Haft verurteilt und im Frühjahr 1999 in die USA abgeschoben wurde, betreibt im Internet einen regen Handel mit NS-Devotionalien. Mit der Hilfe von Domains wie auswaertiges- amt.biz,republicofgermany.com oder bundesinnenministerium.com versuchte Lauck bereits in der Vergangenheit wiederholt, die Internet- Nutzer in die Irre zu führen.

Kein Unbekannter

Auch für die Bundesrepublik ist Lauck kein Unbekannter. Im Jahr 2001 hatte er mit der Domain verfassungsschutz.net kurze Zeit den deutschen Verfassungsschutz provoziert, als er die Adresse zur Weiterleitung auf seine eigene Website nutzte und dort Nazi-Propaganda betrieb. Der letzte Fall datiert aus dem Oktober 2004, als Lauck im Verfahren um federalrepublicofgermany.biz vor dem Genfer Schiedsgericht der World Intellectual Property Organisation (WIPO) den Kürzeren zog.

Kennzeichnungsrecht

Wie die American Arbitration Association vor wenigen Tagen bekannt gab, verlor Lauck nun erneut einen Domain-Rechtsstreit. Im Verfahren um bundesrepublikDeutschland.us und FederalRepublicofGermany.us konnte sich die Bundesrepublik erfolgreich darauf berufen, dass ihr am Begriff "Bundesrepublik Deutschland" sowie dem englischsprachigen Pendant ein Kennzeichnungsrecht zustehe, das aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA eine Anwendung der Vorschriften für US-Domains rechtfertige.

Verwechslungsgefahr

Lauck seinerseits konnte oder wollte dagegen nicht nachweisen, weshalb er zur Nutzung der Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" berechtigt sei. Das Gericht kam daher zu der Entscheidung, dass Lauck mit den beiden Domains bewusst eine Verwechslungsgefahr hervorrufe, um daraus Kapital zu schlagen. Lauck wurde verurteilt, die beiden Domains auf die Bundesrepublik zu übertragen.(red)

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