Pilz pocht auf Aus für die Kampfpanzer

1. Juli 2005, 16:13
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Grüner Sicherheitssprecher wirft Platter Wortbruch vor und kündigt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates an - Platter: Nie Zusage für Reduzierung

Wien - Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz und Verteidigungsminister Günther Platter (V) streiten über die Zukunft der Kampfpanzer des Bundesheeres. Pilz hat im Zuge der Bundesheer-Reform immer eine Reduzierung der Kampfpanzer "Leopard" gefordert. Diese kommt nun nicht. Pilz wirft Platter deshalb Wortbruch vor und droht mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

Das Bundesheer wird im Zuge der Reform mehrere hundert Panzer still legen. Eingestellt werden die Saurer-Schützenpanzer und die Jaguar-Jagdpanzer, Reduzierungen geplant sind beim Jagdpanzer Kürassier und bei der Panzerhaubitze M 109. Die 114 Leopard-Kampfpanzer hingegen sollen in Verwendung bleiben.

Empörung

Letzteres empört Pilz. Er beruft sich auf anders lautende Zusagen, die Platter im Zuge der Reform gegeben habe. Die Frage sei, ob der Minister auf Seiten der "Panzergeneräle" und des "Bundesheer alt" oder auf Seiten des "Bundesheer neu" stehe.

Platter freilich will von einer konkreten Zusage, die Leopard zu reduzieren, nichts wissen. Die Panzer könnten für anspruchsvolle internationale Einsätze weiter gebraucht werden, sagte er in Ö1. Und wenn eine Waffengattung weiter verwendet werde, sei es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, auf eine kleine Stückzahl zurück zu gehen. Pilz verstehe hoffentlich, dass er, Platter, vom Reformweg keinen Millimeter abweiche - " Wenn nicht, dann kann ich auch nicht helfen."

Bruch der Vereinbarung

Pilz versteht Platter allerdings nicht und spricht von einem Bruch der Vereinbarungen über die Bundesheer-Reform. Sollte es bis Montag keine Zusage über eine Reduzierung der Leopard geben, wolle er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dort wolle er dem Minister die nötige politische Unterstützung gegenüber den "Panzergenerälen" verschaffen.

Die Zeit der großen Panzerschlacht ist vorbei, ist auch SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal überzeugt. Er begrüße daher die geplanten Reduzierungen um ein Drittel bei der Panzertruppe, sagte er am Donnerstag auf Anfrage der APA. Für die Kampfpanzer verlangt er ein Nutzungskonzept: "Auf jeden Fall muss man mir erklären, wozu man diese Panzer braucht."

Unterstützung erhielt Platter vom Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk, der die Bundesheer-Reformkommission geleitet hatte. Er sei mit der Vorgangsweise Platters "total zufrieden", sagte er im Gespräch mit der APA. Immerhin würden 800 Kettenpanzer stillgelegt, dies sei Beispiel gebend in Europa. Er schätze seinen "Freund Peter Pilz" sehr. In diesem Fall könne er ihm aber nur den berühmten Ausspruch von Josef Weinheber entgegen halten: "Wann i, verstehst, was z'reden hätt, i schaffert alles ab." (APA)

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