Grüne: Ausbeutung mit SP-Zustimmung

15. November 2005, 09:24
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Haidlmayr: Großkoalitionäre Verfassungsbeugung gegen die Zivildiener

Wien - Die Grünen zeigen sich von der sich abzeichnenden Zustimmung der SPÖ zur Zivildienstreform enttäuscht. "Die Große Koalition hat zur Zukunft des Zivildienstes Null Ideen. Aber was mich geradezu entsetzt ist, dass die Ausbeutung junger Männer im Zivildienst nun offenbar auch mit Zustimmung der SPÖ weitergehen wird", meinte die Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr in einer Aussendung am Donnerstag.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe in einigen Erkenntnissen die Verpflegungssituation der Zivildiener kritisiert und eine Gesetzesänderung verlangt: Nicht die Träger könnten festlegen, was Zivildienern als "angemessene Verpflegung" pro Tag an Entgelt zustünde, dies sei Aufgabe des Gesetzgebers. Der VfGH habe auch beschieden, dass es bei der Verpflegung zu eklatanten Ungleichbehandlungen von Zivildienern komme. Manche Zivildiener bekämen fünf Euro pro Tag, andere - z.B. in Oberösterreich - 11,60 Euro. Eine Gesetzesänderung sei eingefordert worden. Für Haidlmayr passiert nun genau das Gegenteil, "mit Zustimmung der SPÖ, die auch bei der Zivildienstlänge umgefallen ist, ohne nur irgendetwas für die Zivildiener zu erreichen".

Die Grünen würden im heutigen Innenausschuss überdies die Gleichbehandlung der Zivildienst-Trägerorganisationen beantragen, kündigte Haidlmayr an. "Es ist unhaltbar, dass manche wie z.B. die Blaulichtorganisationen nun 500 Euro pro Monat am Zivildiener verdienen sollen, während andere wie z.B. Landeskrankenhäuser 150 Euro ans Innenministerium bezahlen müssen. Der gesetzliche Wildwuchs, der die Zivildiener zu einer stillen Subvention macht, die jeder Kostenwahrheit im Sozialsystem widerspricht und die den Pflegenotstand verschärft, muss abgestellt werden", so Haidlmayr. (APA)

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