Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe in einigen Erkenntnissen die Verpflegungssituation der Zivildiener kritisiert und eine Gesetzesänderung verlangt: Nicht die Träger könnten festlegen, was Zivildienern als "angemessene Verpflegung" pro Tag an Entgelt zustünde, dies sei Aufgabe des Gesetzgebers. Der VfGH habe auch beschieden, dass es bei der Verpflegung zu eklatanten Ungleichbehandlungen von Zivildienern komme. Manche Zivildiener bekämen fünf Euro pro Tag, andere - z.B. in Oberösterreich - 11,60 Euro. Eine Gesetzesänderung sei eingefordert worden. Für Haidlmayr passiert nun genau das Gegenteil, "mit Zustimmung der SPÖ, die auch bei der Zivildienstlänge umgefallen ist, ohne nur irgendetwas für die Zivildiener zu erreichen".
Inland
Grüne: Ausbeutung mit SP-Zustimmung
Haidlmayr: Großkoalitionäre Verfassungsbeugung gegen die Zivildiener
Wien - Die Grünen zeigen sich von der sich abzeichnenden
Zustimmung der SPÖ zur Zivildienstreform enttäuscht. "Die Große
Koalition hat zur Zukunft des Zivildienstes Null Ideen. Aber was mich
geradezu entsetzt ist, dass die Ausbeutung junger Männer im
Zivildienst nun offenbar auch mit Zustimmung der SPÖ weitergehen
wird", meinte die Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr in einer
Aussendung am Donnerstag.
Die Grünen würden im heutigen Innenausschuss überdies die
Gleichbehandlung der Zivildienst-Trägerorganisationen beantragen,
kündigte Haidlmayr an. "Es ist unhaltbar, dass manche wie z.B. die
Blaulichtorganisationen nun 500 Euro pro Monat am Zivildiener
verdienen sollen, während andere wie z.B. Landeskrankenhäuser 150
Euro ans Innenministerium bezahlen müssen. Der gesetzliche Wildwuchs,
der die Zivildiener zu einer stillen Subvention macht, die jeder
Kostenwahrheit im Sozialsystem widerspricht und die den
Pflegenotstand verschärft, muss abgestellt werden", so Haidlmayr. (APA)