Haider verlangt ein Jahr "Gesetzespause" für Nationalrat

1. Juli 2005, 16:13
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Neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz: Parlament sollte sich jetzt nur mit dem Aufheben von Gesetzen und Verordnungen beschäftigen

Klagenfurt - Radikale Ziele hat sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) für seine sechsmonatige Vorsitzführung in der Landeshauptleute-Konferenz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember gesetzt. Er will mit Hilfe seiner Kollegen aus den anderen Ländern dem Nationalrat eine einjährige Zwangspause im Hinblick auf Gesetzesbeschlüsse verordnen. Vielmehr sollte sich das Parlament in dieser Zeit ausschließlich mit dem Aufheben von Gesetzen und Verordnungen beschäftigen. Den Bundesrat will Haider abschaffen, den Nationalrat verkleinern.

"Es geht um eine Deregulierung der Rechtsordnungen oder, anders ausgedrückt, um eine Reduktion der Normenproduktion", erklärte Haider am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Seit Jahren werde eine Durchforstung des inzwischen undurchschaubaren und sich teilweise überlappenden Gesetzesdschungels gefordert, aber geschehen sei in dieser Hinsicht so gut wie nichts. Daher werde er in der Landeshauptleute-Konferenz die Einsetzung einer Expertenkommission fordern, die dieses Thema unverzüglich in Angriff nehmen solle.

Beispiel Kärnten

Als Beispiel für eine erfolgreiche "Deregulierung" nennt Haider das Land Kärnten, wo man in den vergangenen fünf Jahren eine Reduktion der Gesetze und Verordnungen um 35 Prozent erzielt habe. "Wir haben vereinfacht, zusammengelegt und unnütze sowie veraltete Verordnungen aufgehoben", sagte der Landeshauptmann. Das gehöre auch auf Bundesebene so gemacht, "denn inzwischen kennen sich nicht einmal mehr die besten Verfassungs- und Verwaltungsexperten im Dickicht der Gesetze aus".

Der Bundesrat gehört laut Haider in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine neue schlagkräftige Organisation ersetzt. Dieses Gremium sollte die Landeshauptleute-Konferenz sowie Parteienvertreter aus dem Landtagen, gemäß der Stärke der jeweiligen Fraktionen, umfassen. Diese künftige "Ländervertretung" sollte vierteljährlich zusammentreten, wobei die Rechte und Pflichten sogar noch über jene der jetzigen Länderkammer hinaus gehen sollten. Die Möglichkeit der aufschiebenden Wirkung sollte laut Haider nämlich künftig auch bei allen Finanzgesetzen gegeben sein: "Derzeit darf der Bundesrat da nicht mitreden, die Finanzausgleichsverhandlungen müssen aber Sache des neuen Gremiums sein".

Dringende Einsparungen

Weitere wesentliche Themen unter seiner Vorsitzführung in der Landeshauptleute-Konferenz werden laut Haider dringend erforderliche Einsparungen im Verwaltungsbereich, etwa mittels Bündelung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden, sein. Weiters will der Kärntner Landeshauptmann die Stärkung der Regionen innerhalb der EU aufs Tapet bringen. Eine klare Absage erteilt Haider dem Bestreben von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) nach Übernahme der Pensionsreform des Bundes für die Landesbeamten. Dies würde nicht nur keine Einsparungen bringen, sondern sogar zu wesentlichen Mehrkosten führen. (APA)

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