Menschenrechtsgerichtshof weist Klagen gegen DDR-Enteignungen ab

1. Juli 2005, 09:46
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Entschädigungslose Enteignungen kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz des Eigentums

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klagen von fünf ehemaligen DDR-Bürgern wegen der Enteignung von Bodenreform-Grundstücken abgewiesen. Die entschädigungslosen Enteignungen seien kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz des Eigentums gewesen, stellte das Gericht am Donnerstag fest. Es hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung vom 22. Januar 2004 auf. Die Flächen stammten aus der Bodenreform nach 1945. Sie waren in der DDR an die so genannten Neubauern verteilt worden.

Bestätigung

Die Große Kammer bestätigte mit ihrem Urteil frühere Entscheidungen deutscher Gerichte. Sie widersprach aber dem Ergebnis der Kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofes vom Januar 2004, gegen das Deutschland Rechtsmittel eingelegt hatte. Vor dem einmaligen Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung sei eine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und den Allgemeininteressen gegeben, obwohl niemand entschädigt wurde.

Von den 1992 unter der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Abwicklungsgesetz zur Bodenreform beschlossenen Enteigungen sind rund 70.000 Neubauern-Erben betroffen. Sie mussten insgesamt etwa 100.000 Hektar Land im Wert von mehr als einer Milliarde Euro abtreten. (APA)

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