Armutszeugnis, dass über Unizugang ohne Mitwirken der ÖH entschieden wird

21. Dezember 2005, 12:52
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Aktions­Gemeinschafts-Mandatarin Gruber wirft Rot-Grün vor, die Debatte verschlafen zu haben - Neue ÖH bleibt kämpferisch

Auch wenn Rot-Grün nun gewählt und sich damit die letzte Hoffnung der AktionsGemeinschaft (AG) auf eine Beteiligung an der Exekutive in Luft aufgelöst hat, bleibt AG-Spitzenkandidatin Bernadette Gruber kämpferisch: "Das heutige Ergebnis war nicht überraschend, doch die jetzige Exekutive steht auf wackeligen Beinen", erklärt sie im Gespräch mit derStandard.at/Uni . "Jetzt müssen sie erst einmal beweisen, dass sie das auch durchhalten."

Ansetzen möchte Gruber als Oppositionsführerin bei der aus ihrer Sicht problematischen Position der ÖH beim Thema Zugangsbeschränkungen: "Das Gesetz wird im Parlament beschlossen ohne dass die ÖH mitgewirkt hat, das ist ein Armutszeugnis", kritisiert Gruber. Verschlafen habe dies bereits die scheidende Exekutive, die das Problem zu lange unter den Teppich gekehrt hätte.

Vertröstet oder verschlafen?

Naturgemäß anders sieht dies die frisch gewählte ÖH-Vorsitzende Rosa Nentwich-Bouchal (GRAS): "Wir wollen schon vor einem Jahr einen gemeinsamen Termin mit Rektoren und Ministerium. Allerdings wurde die ÖH immer wieder vertröstet." Auch Vizevorsitzende Barbara Blaha (VSStÖ) übt scharfe Kritik am Ministerium, das sich ihrer Meinung nach aus der Verantwortung stiehlt: "Die Rektoren würden einem gemeinsamen Termin zustimmen." Das Ministerium aber habe einen Termin am 15. Juli vorgeschlagen. "Das ist zu spät, denn der EuGH enscheidet ja schon am 7. Juli", so Blaha. Gruber hält dem wiederum entgegen, dass die Kandidatinnen von GRAS und VSStÖ sich zu sehr darauf verlassen hätten, dass es einen Termin mit dem Ministerium geben würde.

Eine bedeutende Rolle kommt nun den Univertretungen zu, denn die Regierung will es den Rektoren überlassen, über die Art von Zugangsbeschränkungen zu bestimmen. Die Aufgabe der Bundesvertretung ist es deshalb nach Blahas Ansicht, sich mit den Univertretungen zu koordinieren und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Auch will die ÖH sich mit den Rektoren treffen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. "Der erste Termin mit Rektor Christoph Badelt (Chef der Rektorenkonferenz und Rektor der Wirtschaftsuni, Anm.) steht bereits, er findet noch diese Woche statt", kündigt Nentwich-Bouchal an.

Einig bei offenem Hochschulzugang

Dass der freie Hochschulzugang erhalten bleiben soll, darin sind sich die oppositionelle AG und Rot-Grün einig. Gruber will hier "vehement eine konstruktive und realistische Hochschulpolitik einfordern." Zugangsbeschränkungen werden bei einer Verurteilung Österreichs durch den ÖH wohl kaum noch zu verhindern sein, gesteht auch Blaha ein. Dennoch bleibt sie kämpferisch: "Wir sind auch angetreten, um diesen Kampf zu führen und uns jetzt schon geschlagen zu geben, halte ich nicht für richtig."

Von Sonja Fercher

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Zugangs­beschränkungen

  • Die ÖH habe die Debatte über Zugangs­beschränkungen verschlafen, kritisiert Bernadette Gruber (AG).
    foto: derstandard.at/sonja fercher

    Die ÖH habe die Debatte über Zugangs­beschränkungen verschlafen, kritisiert Bernadette Gruber (AG).

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