Schröder wünscht sich Misstrauen

1. Juli 2005, 10:07
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Kanzler stellt heute im Bundestag die Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu erzwingen - Rede zur Begründung mit Spannung erwartet - Verfassungsrechtliche Bedenken

Highnoon im Bundestag: Heute Mittag möchte Gerhard Schröder ein Kanzler sein, dem die eigenen Leute nicht mehr vertrauen. SPD und Grüne wollen seinem Wunsch nach Scheitern zähneknirschend nachkommen.

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Das politische Geschäft beginnt für Gerhard Schröder an diesem Schicksalstag um acht Uhr in der Früh. Zuerst eilt er zur SPD-Fraktion, um seine Gründe für die Vertrauensfrage darzulegen. Eine Stunde später ist er bei den Grünen.

Um zehn Uhr erfährt auch die Öffentlichkeit, warum Schröder Neuwahlen will. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Bundestagssitzung, sie wird auf einigen TV-Kanälen live übertragen. Schröder gibt zunächst eine Erklärung ab, auf die ganz Deutschland mit Spannung wartet. Schließlich muss der Kanzler glaubhaft darlegen, warum er im siebenten Jahr seiner Regentschaft kein "stetiges Vertrauen" mehr für seine Arbeit gegeben sieht.

Hürden

Denn das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat für eine Auflösung des Bundestages und anschließende Neuwahlen Hürden gesetzt. Ein solches Szenario könne nur dann mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, wenn "für ihn (den Kanzler, Anm.) politisch nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren". In diesem Sinne wird Schröder argumentieren.

Etwas pikant ist allerdings, dass die rot-grüne Koalition am Donnerstag noch rund 40 Gesetze durch den Bundestag gepeitscht hat. Sie alle wur- den mit einfacher Mehrheit beschlossen. Das Entsendegesetz, das Mindestlöhne in verschiedenen Branchen festlegt, wurde jedoch diskret von der Tagesordnung abgesetzt. Dafür nämlich wäre jene absolute Mehrheit (Kanzlermehrheit) nötig, die Schröder an diesem Freitag ja genau nicht erreichen will.

"Schizophren"

Dies findet die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann so "schizophren", dass sie gemeinsam mit dem Grün-Mandatar Werner Schulz vor das Verfassungsgericht ziehen will. Weder die SPD- noch die Grünen-Fraktion stehen geschlossen hinter Schröder: Nur zwei Drittel der Sozialdemokraten wollen dem Kanzler wunschgemäß das Vertrauen entziehen; bei den Grünen ist es ein Drittel.

Das würde für ein gewolltes Scheitern Schröders bei der namentlichen Abstimmung reichen. SPD-Chef Franz Müntefering hat am Donnerstag ohnehin zugegeben, dass es "keinen Plan B" gibt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert mittlerweile für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, das es in Deutschland wegen der Erfahrung aus der Weimarer Zeit nicht gibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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    Bundeskanzler Schröder wird im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, mit der er eine Neuwahl im September erreichen will.

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