ARBÖ: Erhöhung durch Spritsteuer gegenfinanziert

12. Juli 2005, 14:48
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Vorarlberger AK-Präsident Fink: Derzeitiges amtliches Kilometergeld "einziges Draufzahlergeschäft"

Wien - Der Autofahrerklub ARBÖ rechnete am Mittwoch in einer Aussendung vor, dass ein höheres Kilometergeld durch die gestiegenen Mineralölsteuereinnahmen mehr als gegenfinanzierbar sei.

Allein durch die Steigerungen der Spritpreise im vorigen Jahr fielen dem Finanzminister im Wege der Mehrwertsteuer bis heute zusätzlich 97 Millionen "in den Schoß".

"Mit diesen zusammengerechnet 249 Millionen Euro könnte man locker die Budgetbelastung finanzieren, die bei einer Erhöhung des Kilometergeldes um sechs Cent zwischen 24 und 36 Millionen pro Jahr ausmachen würde", so ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar.

Kosten um 18 Prozent gestiegen

Seit dem Einfrieren des Kilometergeldes im Juni 1997 seien die Autokosten bis April 2005 um 18 Prozent gestiegen, gehe aus den Zahlen der Statistik Austria ("Autokostenindex") hervor. "Jeder, der sein privates Fahrzeug für berufliche Zwecke nützt, zahlt seit Jahren drauf", betonte der Hellar.

Er sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gefordert. "Statt zu versuchen, sein Regierungsteam auf Linie zu kriegen, setzt der Bundeskanzler auf Zeit. Als Hobby-Fußballspieler sollte der Regierungschef wissen, dass Zeitschinden beim Publikum schlecht ankommt", so der ARBÖ.

"Einziges Draufzahlergeschäft"

Der Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Josef Fink hat am Mittwoch ebenfalls eine Erhöhung des Kilometergelds von 36 auf 45 Cent sowie eine um 15 Prozent höhere Pendlerpauschale gefordert. Das derzeitige amtliche Kilometergeld sei ein "einziges Draufzahlergeschäft", sagte Fink in einer Aussendung.

Skandalös ist laut Fink, "dass die Erhöhung des amtlichen Kilometergelds deshalb nicht durchgeführt wurde, weil der Finanzminister bewusst keine Indexerhebung durchführen lässt". Der einzige offizielle Index stamme aus dem Jahr 1997.

Daneben profitiere Finanzminister Grasser kräftig von den Rekord-Spritpreisen. "Pro Cent Preiserhöhung schneidet er allein aus der Mehrwertsteuer 12,6 Millionen Euro pro Jahr mit, das ist weit mehr als die Erhöhung des Kilometergelds kosten würde", so Fink. (APA)

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