Bush billigt US-Geheimdienstreform

4. Juli 2005, 06:40
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70 von 74 Empfehlungen einer unabhängigen Kommission gebilligt - Reform nach 9/11-Desaster

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch offiziell grünes Licht für umfassende Reformen bei den 16 US-Geheimdienstbehörden gegeben. Der Präsident habe 70 von 74 Empfehlungen einer unabhängigen Kommission vom März gebilligt, teilte das Weiße Haus in einem Memorandum mit. Drei Vorschläge würden noch geprüft, und eine - geheim gehaltene - Empfehlung habe Bush abgelehnt, hieß es weiter.

Die Reformvorschläge waren als Konsequenz aus Fehlern und Versäumnissen im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 erarbeitet worden. Ein Teil davon - so die Schaffung des Postens eines nationalen Geheimdienstdirektors als Chefkoordinator der Spionagebehörden - ist bereits in die Tat umgesetzt worden.

Zu den von Bush nun weiter gebilligten Empfehlungen gehört die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsdienstes beim Bundeskriminalamt FBI. Unter dem Dach der neuen Behörde sollen alle auf das Sammeln von geheimdienstlichen Informationen und die Spionageabwehr bezogenen Einsätze und Ressourcen koordiniert werden.

Insgesamt lobte der Präsident in dem Memorandum die bereits erzielten "erheblichen Fortschritte" auf dem Weg zu einer effektiveren Arbeit der Geheimdienstbehörden. Es müsse aber noch mehr getan werden. (APA/dpa)

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