Häupl: Nicht um jede Schule eine Schutzzone

3. Juli 2005, 21:29
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SPÖ lehnt BZÖ-Antrag zur Ausweitung ab - Evaluation der beiden bestehenden Schutzzonen sollen abgewartet werden

Wien – Bürgermeister Michael Häupl (SP) reagierte am Mittwoch ablehnend auf einen Dringlichen Antrag der BZÖ- Wien zur radikalen Ausweitung von Schutzzonen. Generell halte er Schutzzonen "für eine Maßnahme, die verdient, dass sie erprobt wird", doch wolle er erst die Evaluation der beiden bestehenden Schutzzonen abwarten.

Zwei Schutzzonen

Derzeit gibt es in Wien zwei Schutzzonen: vor der Mittelschule am Karlsplatz und rund um das Gymnasium Diefenbachgasse in Rudolfsheim- Fünfhaus. In diesen Bereichen können Verdächtige, insbesondere potenzielle Drogendealer und Kleinkriminelle weggewiesen und Betretungsverbote verhängt werden. Während der Schulferien treten die Schutzzonen außer Kraft, und zwar ab 1. (Diefenbachgasse) beziehungsweise 15. Juli (Karlsplatz). Die BZÖ- Wien forderte daher in der letzten Sitzung des Wiener Landtags – heute, Donnerstag, wird er durch einen Neuwahlantrag von SPÖ und Grünen aufgelöst – nicht nur eine Aufrechterhaltung der Schutzzonen auch über den Sommer, sondern eine Ausweitung auf alle Schulen und den gesamten Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel.

Über 730 Schulen

Derartige Zonen vor jeder der über 730 Schulen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln einzurichten, sei "so nicht zu machen", wenn man den Personalaufwand bedenke, erwiderte Häupl. Er unterstrich die Notwendigkeit, Schutzzonen in ein Gesamtkonzept zur Drogenbekämpfung aus Prävention und Hilfe für Drogenkranke einzubetten.

Die geschäftsführende Klubobfrau der BZÖ-Wien, Heidrun Schmalenberg, verwies auf die positive Bilanz, die die Exekutive über die bestehenden Zonen gezogen hätte. Häupl bestritt auch nicht die unübersehbaren Erfolge, will aber erst nach der Evaluation ein abschließendes Urteil über eine Verlängerung fällen.

Bei der Polizei berät man schon jetzt über sechs zusätzliche Schutzzonen. (kri, DER STANDARD Printausgabe 30.7.2005)

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