Pühringer rät zu Schwarz-Grün

1. Juli 2005, 16:13
36 Postings

Oberösterreichs Landeshauptmann rechnet im STANDARD-Interview nicht mit vorgezogenen Wahlen und kann sich Schwarz-Grün auch auf Bundesebene vorstellen

Linz - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) rät seiner Partei im Standard-Gespräch, bei der nächsten Regierungsbildung die in seinem Land erfolgreiche schwarz-grüne Kombination im Auge zu behalten. Gewählt werde erst im Herbst 2006, nach der EU-Präsidentschaft, denn "niemand will, dass Österreich sich blamiert, und wer zu solch einer Blamage beitragen würde, der würde von den Österreichern abgestraft werden". Auch könnte der Koalitionspartner kein Interesse an Neuwahlen haben, denn sowohl BZÖ als auch FPÖ könnten nur auf Zeitgewinn setzen.

*****

STANDARD: Die EU-Krise lähmt Europa. Was muss passieren?

Pühringer: Europa steckt trotz zweifachem Verfassungs-Nein in keiner Krise. Die Situation darf jetzt nicht von den Populisten genutzt werden, wenn gleich natürlich manches innerhalb der EU zu verändern wäre.

STANDARD: Was konkret?

Pühringer: Die EU muss wieder mehr Akzeptanz beim Bürger erreichen. Die Menschen haben Angst vor einer abgeschotteten, allmächtigen EU, die nach Kompetenzen greift, die in den Nationalstaaten und Ländern besser aufgehoben sind. Es gibt kein Europa der Bürger, dass nicht ein Europa der Länder und Gemeinden ist.

STANDARD: Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sieht den Weg aus der Krise nur über eine Erneuerung der politischen Führung. Sie auch?

Pühringer: Ich maße mir diesbezüglich kein Urteil an. Ich glaube aber, dass das Verhalten mancher etwa jetzt bei der Frage der Finanzierung mit Solidarität nicht mehr viel zu tun hat.

STANDARD: Sollten die Nationalstaaten Kompetenzen aufgeben und etwa auf ihre nationalen Vertreter verzichten?

Pühringer: Eine EU ist nicht machbar, in dem man die Nationalstaaten ausschaltet. Man muss die Aufgabenverteilung genau regeln - was ist EU-Sache und was bleibt in den Regionen. Insbesondere für die europäischen Themen muss man aber Mechanismen finden, die die Blockademöglichkeiten einzelner verhindern.

STANDARD: Wie sollten diese aussehen?

Pühringer: Letztlich kommt es auf die handelnden Personen an, aber durch qualifizierte Mehrheiten und definierte Entscheidungszeiträume wäre vieles leichter.

STANDARD: Ist Europa angesichts der Krise überhaupt in der Lage neue Mitglieder aufzunehmen?

Pühringer: Dass das gemeinsame Europa weiter wachsen soll, ist klar. Die EU darf sich aber nicht übernehmen. Ich plädiere daher für eine langsame Gangart, sonst kann ein Europa des Friedens nie erreicht werden.

STANDARD: Muss jetzt Österreich in der Zeit der EU-Präsidentschaft nicht allein die Krisensuppe auslöffeln?

Pühringer: Es wird sicher unangenehm, wenn die britische Präsidentschaft jetzt nicht viel weiter bringt. Es besteht die Gefahr, dass Österreich mit Problemen überlagert wird, die Vorgänger hätten lösen müssen.

STANDARD: Sehen Sie den blau-orangen Regierungspartner als stabil genug, um in dieser schwierigen Situation bestehen zu können?

Pühringer: Da wird nichts passieren. Niemand will, dass Österreich sich blamiert, und wer zu solch einer Blamage beitragen würde, der würde von den Österreichern abgestraft werden.

STANDARD: Eine Mahnung an Blau-Orange zu gutem Benehmen?

Pühringer: Mahnung ist das falsche Wort. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man gemeinsam zum Gelingen der Präsidentschaft beiträgt. Soviel Österreicher ist jeder, auch wenn er parteipolitische Überlegungen in seinem Kopf mitträgt.

STANDARD: Österreich wählt im Herbst . . .

Pühringer: . . . 2006! Weder Blau noch Orange haben Interesse an Neuwahlen mit einem nicht berauschenden Ergebnis. Beide Parteien wissen, dass Zeitgewinnung ihre einzige Chance ist.

STANDARD: Welche Tipps würden Sie als schwarz-grüner Pionier Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel geben?

Pühringer: Die grüne Option auf keinen Fall ausschließen.

STANDARD: Ihr aktuelles Verhältnis zu Ihrem SPÖ-Vize Erich Haider?

Pühringer: Es gibt unterschiedliche Meinungen in Sachfragen, und es gibt eben den Stil der SPÖ - Populismus mal drei und parteipolitisches Ausnützen jeder Situation ohne jegliche Sachlichkeit. Es wäre fein, wenn Kollege Haider seine mehrmals angekündigte Stiländerung endlich auch umsetzen würde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.06.2005)

Das Interview führte Markus Rohrhofer

Zur Person

Josef Pühringer (55) übernahm 1995 das Amt des oberösterreichischen Landeshauptmannes von Josef Ratzenböck. Der deklarierte Anhänger einer großen Koalition auf Bundesebene verweigerte Schwarz-Blau II im Frühjahr 2003 im ÖVP-Vorstand seine Zustimmung. 2003 schmiedete er nach der Landtagswahl die österreichweit erste Koalition zwischen VP und Grünen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer will keine raschen Neuwahlen.

Share if you care.