"Größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik"

5. Juli 2005, 15:46
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Opposition empört über Nicht-Offenlegung des Eurofighter-Vertrages - SPÖ und Grüne verlassen Rechungshof­ausschuss

Wien - Heftige Kritik kam auch am Donnerstag von Seiten der Opposition an der Weigerung von Verteidigungsminister Günther Platter (V), den Eurofighter-Vertrag offen zu legen. "Das ist die größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Für den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, den Grünen Werner Kogler, ist es "unerträglich", wenn dem Parlament bei der größten Ausgabensumme für ein Projekt nicht einmal ein Teil des Vertrages präsentiert werde.

Aus diesem Grund habe man am Mittwoch auch gemeinsam mit der SPÖ den Rechnungshof-Ausschuss verlassen, so Kogler. Zumindest die Vertragsklauseln zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal müssten offen gelegt werden, forderte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Es sei "unredlich", wenn nur einige wenige Beamte und Minister wüssten, wie der Vertrag aussehe.

"Viel zu vertuschen"

Wenn wie behauptet die Eurofighter-Beschafftung korrekt, rechtlich einwandfrei und gesetzeskonform erfolgt wäre, bestünde keine Grund, dem Parlament die Einsicht in den Kaufvertrag zu verweigern, so Kräuter. "Die österreichischen Machthaber haben offensichtlich beim Eurofighter-Deal derart viel zu vertuschen, dass sogar eine beispiellose Demontage der parlamentarischen Kontrollrechte in Kauf genommen wird."

ÖVP wehrt sich gegen Kritik

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wies die Kritik der Opposition dagegen zurück. Es sei im Ausschuss klar festgestellt worden, dass eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages eine Vertragsverletzung darstellen würde, so Gahr in einer Aussendung. Im Gegenzug warf er der SPÖ und Grünen vor, mit ihrem Auszug "eindeutig" ihr Desinteresse demonstriert zu haben: "Wer nicht teilnimmt, darf auch nicht kritisieren". Die Sitzung habe auch nach dem Auszug der Opposition noch viel Aufschluss und Information gebraucht.

FPÖ: SPÖ verdient dran

Eine dieser Informationen war laut dem FPÖ-Vertreter Detlev Neudeck die Aussage, dass der Eurofighter-Deal über die P.S.K. finanziert werde. Diese gehört der Gewerkschaftsbank Bawag - für Neudeck Anlass zu Kritik an der SPÖ. Einerseits werde der Eurofighter-Kauf kriminalisiert, andererseits verdiene man aber daran. (APA)

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    Die Opposition ist über die Nicht-Offenlegung des Eurofighter-Vertrages empört

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