Feuer mit Benzin löschen

6. Juli 2005, 15:18
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Die Demokraten sind angesichts des Aufstands nicht weniger hilflos als die Republikaner - Analyse von Gudrun Harrer

Wien – Näher ist US-Präsident George W. Bush noch nie an ein Eingeständnis herangekommen, dass die Situation im Irak sehr schlecht ist, als in seiner Rede an die Nation am Dienstagabend. In der New York Times hatte tags zuvor‑ der unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidat John F. Kerry in einem Artikel, der auch vom STANDARD abgedruckt wurde, einen Versuch unternommen, Wege aus dem Fiasko aufzuzeigen. Er kritisierte die Irak- Politik der Bush-Regierung nicht nur, sondern gibt auch Empfehlungen – und bestätigte ungewollt den schlimmen Verdacht, dass es für den Irak im Moment kein Rezept gibt. Außer mehr Truppen und mehr Geld. Wobei eine Woche Irak die USA momentan etwa so viel kostet wie vor dem Krieg ein Jahr Unterhalt der Flugverbotszonen.

Kerrys Empfehlungen mit "No na"-Charakter (Grenzen schützen, Infrastruktur verbessern) beiseite, bekommt jedoch jeder, der sich mit dem Aufstand im Irak näher beschäftigt, eine Gänsehaut, wenn Kerry schreibt, dass der Irak, solange er keine funktionierende Armee habe, "seine tribalen, religiösen und ethnischen Milizen wie die kurdischen Peshmerga und die schiitischen Badr-Brigaden benützen" sollte, um für Sicherheit zu sorgen. Sie sollten in "eine Art Nationalgarde integriert werden, die Sicherheit in ihren eigenen Gebieten herstellen können".

"Eine Art Nationalgarde" ist als deeskalierende Maßnahme zu Jahresbeginn vom damaligen Premier Iyad Allawi aufgelöst worden, leider zu spät. Als Prätorianergarde der US- eingesetzten Regierung hatte sie starke Abwehr auch bei Irakern hervorgerufen, die nicht mit dem Aufstand sympathisierten. Diese Gefühle mögen der aktuellen Regierung gegenüber, die durch Wahlen zustande gekommen sind, ungerechtfertigt sein. Ähnliche Reaktionen wären dennoch zu erwarten – umso mehr, wenn man Kerrys Rat befolgen würde, diese Garde aus den Milizen zu speisen.

Viele der zahllosen tribalen Milizen, die sich auch kriminell betätigen, sind quasi auf US-Einladung zustande gekommen. Beispiel: Eine Pipeline wird mehrmals überfallen, der in der Gegend wohnende Stamm wird dafür bezahlt, für Sicherheit zu sorgen. Nun kann man aber mehr Geld einnehmen, wenn die Überfälle weitergehen, als wenn sie völlig aufhörten.

Die von Kerry genannten Badr-Milizen und Peshmergas spielen beide eine kritische Rolle beim Weg zum Bürgerkrieg, den der Irak jetzt einzuschlagen droht. Die Badr-Milizen, die der Schiitenpartei Sciri (Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak) zuzurechnen sind, aber später ein Eigenleben entwickelten, sind seit einem Jahr in blutige Auseinandersetzungen mit Sunniten verwickelt. Anfangs eilten sie Schiiten, die von sunnitischen Djihadisten unter Druck geraten waren, zu Hilfe, mittlerweile gehen sie längst offensiv vor. Vor den Wahlen waren sie in Bagdad auch in einzelne Akte von‑ religiösen Säuberungen von Wahlbezirken verwickelt.

Die Peshmergas waren von Beginn an die verlässlichsten militärischen Partner der USA. Politische Fehler – dass sie in Gebieten eingesetzt wurden, in denen es Spannungen zwischen den Kurden und anderen Ethnien (Arabern, aber auch Turkmenen, wie in Tal Afar, einem der momentanen Hotspots) gibt – haben dazu geführt, dass sie von vielen Arabern als "kurdisch" und nicht als "irakisch" wahrgenommen werden. Die Verschwörungstheorie, dass Peshmergas mit US-Billigung und -Hilfe an der territorialen Ausweitung des Kurdengebietes arbeiten, reicht bis in die Spitzen irakischer Institutionen, wie sich der Standard bei der Irak-Konferenz in Brüssel überzeugen konnte. (DER STANDARD, Print, 30.6.2005)

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