Italien als "Schlüsseltest" für reformierten EU-Stabilitätspakt

12. Juli 2005, 13:31
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Die EU-Kommission will Italien zu strukturellen Maßnahmen ver­pflich­ten, um das Budget­defizit um 1,6 Prozent zu senken

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia trug in betont nüchternem Ton seine Empfehlungen vor, wie mit dem Defizitsünder Italien umgegangen werden soll.

Er vertrat die Einschätzung, dass das Defizit heuer über vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen werde. Die Staatsverschuldung liegt mit 106 Prozent weit über dem Referenzwert von 60 Prozent.

Wie der STANDARD bereits berichtet hat, wird Italien bis Ende 2007 Zeit gegeben, sein Defizit unter die Dreiprozentmarke zu drücken, die der EU- Stabilitätspakt als Grenzwert setzt.

Vier konkrete Maßnahmen

Die EU-Kommission verordnet vier konkrete Maßnahmen: Erstens, das Budget 2005 rigoros einhalten; zweitens, das Defizit um 1,6 Prozent senken; drittens, die Hälfte der Rückführung müsse bereits 2006 geschehen; viertens das Wachstum ankurbeln.

Pläne, Italien zu einem Nachtragsbudget zu verpflichten, wurden doch verworfen. Mit einer auf zwei Jahre gestreckten Schonfrist kommt man Rom entgegen. Die längere Frist von zwei Jahren für die Korrektur eines übermäßigen Defizits begründete der Währungskommissar mit dem schwachen Wachstum und dem Umfang der geforderten Senkung. Allerdings betonte er, dass nur strukturelle Maßnahmen anerkannt werden. Die Kommission werde keine Einmaleffekte akzeptieren.

"Schlüsseltest"

Almunia betonte, der Fall Italien sei ein "Schlüsseltest" für das Funktionieren des reformierten Stabilitätspakts. Deutschland und Frankreich hatten durchgesetzt, dass die Staaten mehr Spielraum zur Bewältigung von Budgetproblemen bekommen, der Pakt aber in Kraft bleibt.

Über die Problemfälle Deutschland und Frankreich berät die Kommission im Herbst. Wie es mit Portugal weitergeht, das ein Defizit von 6,8 Prozent hat, darüber hielt sich Almunia bedeckt. Ungarn muss bis 8. Juli seine Maßnahmen zur Defizitkorrektur präsentieren. "Überrascht" zeigte sich Almunia darüber, dass Budapest eine Steuersenkung plant.

Den Empfehlungen müssen am 12. Juli die Finanzminister zustimmen. Italien hat dann vier Monate Zeit zu reagieren. Finanzminister Domenico Siniscalco bezeichnete die Vorschläge der Kommission als ausgewogen. In Brüssel wird aber offen angezweifelt, ob die Regierung von Silvio Berlusconi die Maßnahmen auch umsetzt, weil 2006 in Italien Parlamentswahlen anstehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.06.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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    EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erwartet von Italien nachhaltige Maßnahmen gegen das Budgetdefizit.

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    grafik: der standard
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