Erniedrigende Verhörmethoden in Graz: "Operation Spring war Startschuss"

2. Juli 2005, 11:36
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Zwei steirische Drogenfahnder sollen Foltermethoden angewandt haben - Suspendierung der Beamten ist keine geplant

Graz – Seit einem Jahr wird gegen zwei Drogenfahnder des steirischen Landesgendarmeriekommandos ermittelt, weil sie von sechs Österreichern und einem Kroaten aus dem steirischen Drogenmilieu beschuldigt werden, Foltermethoden und erniedrigende Verhörmethoden angewandt zu haben – DER STANDARD berichtete. Christine Lanschützer, die Strafverteidigerin des Mannes, der den Fall ins Rollen brachte, behauptet gegenüber dem STANDARD, dass es regelmäßig zu Gewalteinsatz und Druckausübung durch Beamte komme: "Der Startschuss dafür war die Operation Spring 1999." Lanschützer hat außerdem Justizministerin Karin Miklautsch rund zehn Fälle vorgelegt, in denen Urteile "aufgrund von Zeugenaussagen ohne weitere Beweise gefällt wurden".

Vergünstigungen angeboten

Lanschützer weiter: "Das waren Zeugen, die allesamt selbst ein strafrechtliches Verfahren anhängig hatten. Man hat ihnen Vergünstigungen angeboten, wenn sie bestimmte Leute belasten. Da sitzen unschuldige Menschen im Gefängnis, obwohl einige Zeugen ihre Aussagen später widerrufen haben."

Tritte und Schläge

Die beiden Beamten, denen unter anderem Tritte und Schläge in den Magen sowie Morddrohungen vorgeworfen werden, bekamen indes Schützenhilfe vom steirischen BZÖ-Klubobmann und Gendarm Franz Lafer, der in seiner Zeit als FPÖ-Mandatar ein Dealer-Kopfgeld forderte: "Gendarmerie-Kommandant Peter Klöbl soll endlich so viel Mumm beweisen und sich hinter seine Beamten stellen."

Eine zeitweilige Suspendierung der beiden Beamten ist nicht geplant. Eine solche fordert der steirische SP-Klubchef, Walter Kröpfl: "Die müssen sofort außer Dienst gestellt werden, bevor nicht klar ist, was wirklich Sache ist." (cms, DER STANDARD Printausgabe 30.7.2005)

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