Zwei steirische Drogenfahnder sollen Foltermethoden angewandt haben - Suspendierung der Beamten ist keine geplant
Graz – Seit einem Jahr wird
gegen zwei Drogenfahnder des
steirischen Landesgendarmeriekommandos ermittelt, weil
sie von sechs Österreichern
und einem Kroaten aus dem
steirischen Drogenmilieu beschuldigt werden, Foltermethoden und erniedrigende
Verhörmethoden angewandt zu haben – DER STANDARD berichtete. Christine Lanschützer, die Strafverteidigerin des
Mannes, der den Fall ins Rollen brachte, behauptet gegenüber dem STANDARD, dass es regelmäßig zu Gewalteinsatz
und Druckausübung durch
Beamte komme: "Der Startschuss dafür war die Operation Spring 1999." Lanschützer hat außerdem Justizministerin Karin Miklautsch rund
zehn Fälle vorgelegt, in denen
Urteile "aufgrund von Zeugenaussagen ohne weitere Beweise gefällt wurden".
Vergünstigungen angeboten
Lanschützer weiter: "Das
waren Zeugen, die allesamt
selbst ein strafrechtliches Verfahren anhängig hatten. Man
hat ihnen Vergünstigungen
angeboten, wenn sie bestimmte Leute belasten. Da sitzen
unschuldige Menschen im Gefängnis, obwohl einige Zeugen ihre Aussagen später widerrufen haben."
Tritte und Schläge
Die beiden Beamten, denen
unter anderem Tritte und
Schläge in den Magen sowie
Morddrohungen vorgeworfen
werden, bekamen indes
Schützenhilfe vom steirischen BZÖ-Klubobmann und
Gendarm Franz Lafer, der in
seiner Zeit als FPÖ-Mandatar
ein Dealer-Kopfgeld forderte:
"Gendarmerie-Kommandant
Peter Klöbl soll endlich so viel
Mumm beweisen und sich
hinter seine Beamten stellen."
Eine zeitweilige Suspendierung der beiden Beamten ist
nicht geplant. Eine solche fordert der steirische SP-Klubchef, Walter Kröpfl: "Die müssen sofort außer Dienst gestellt
werden, bevor nicht klar ist,
was wirklich Sache ist." (cms, DER STANDARD Printausgabe 30.7.2005)
